Dem Haftbefehl ausgeliefert

13. Oktober 2002, 21:01
1 Posting

Der Europäische Haftbefehl soll 2004 in Kraft treten. Österreich muss dann auch eigene Staatsbürger an das Ausland ausliefern. Auch dann, wenn das das heimische Gesetz das Delikt nicht kennt

Wien - Oliver N. ist österreichischer Staatsbürger. Er arbeitet für eine Wiener EDV-Firma, die in Litauen eine Tochter hat. Dort soll der Computerspezialist illegale Datentransfers durchgeführt haben. Litauen schickt einen Haftbefehl. Der Österreicher wird, obwohl es im heimischen Gesetz keine Entsprechung zum konkreten Vorwurf gibt, in Wien festgenommen und ausgeliefert. Bald sitzt er in U-Haft in einem der litauischen Gefängnisse - in denen laut "Amnesty International Report 2002" Folter auf der Tagesordnung stehe.

Utopie? Noch! Spätestens ab 2009 könnte dieser fiktive Fall Realität werden, ab dann muss Österreich den "Europäischen Haftbefehl" mit allen Klauseln über die Auslieferung selbst eigener Staatsbürger anerkennen; bis dahin dürfte auch Litauen zur EU gehören. Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen das gesetzliche Regelwerk bis 2004 ratifiziert haben.

Der Europäische Haftbefehl soll derzeitige bilaterale Auslieferungsverfahren ersetzen, eine Auslieferung binnen 90 Tagen ermöglichen. Die ministerielle Zustimmung entfällt, es genügt ein Gerichtsbeschluss. Der Haftbefehl, der laut EU-Beschluss bereits bei Strafandrohung von "mindestens zwölf Monaten" ausgestellt werden kann, erstreckt sich auf 32 Deliktgruppen, von Kinderpornografie über Korruption, Umweltkriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Drogenhandel bis Produktpiraterie und Brandstiftung.

Die von der EU beschlossenen "Rechte der gesuchten Person": Sie muss nach ihrer Festnahme davon unterrichtet werden, dass ein Europäischer Haftbefehl gegen sie vorliegt. Weiters haben Festgenommene "Anspruch auf Rechtsbeistand und Dolmetscher". Freilich kann ein Land an eine Auslieferung Forderungen knüpfen. Etwa dass das Partnerland eine Prüfung der Haftdauer und eine bedingte Entlassung zulässt - allerdings nur, wenn dem Betroffenen "lebenslanger Freiheitsentzug" droht.

"Das Ganze macht schon Sinn", erklärt der zuständige Oberstaatsanwalt Stefan Benner im Justizministerium: "Ziel ist ja die Beschleunigung des Verfahrens generell und nicht die Auslieferung eigener Staatsbürger." Hier werde Österreich sehr behutsam vorgehen. "Wir werden versuchen, Österreicher nur dann auszuliefern, wenn sie in Österreich nicht verfolgt werden können" - weil der ihnen vorgeworfene Tatbestand hierzulande kein Delikt darstellt. Das betreffe primär das Verwaltungs- und Wirtschaftsstrafrecht.

NS-Verbotsgesetz

Justizminister Dieter Böhmdorfer (FP) verweist auf "viele Vorteile" des Haftbefehls. Terroristen, die im Inland nicht effizient verfolgt werden könnten, weil sie im Ausland tätig gewesen seien, könnten dann unbürokratisch und schnell ausgeliefert werden. Außerdem könnten Österreicher, die etwa gegen das Verbotsgesetz verstoßen hätten, problemlos nach Österreich ausgeliefert werden. Und das, obwohl etliche Staaten NS-Wiederbetätigung als Straftat gar nicht kennen. Das könnte beispielsweise den verurteilten Vorarlberger Neonazi Gerd Honsik treffen, der 1992 vor Antritt seiner Haftstrafe nach Spanien geflüchtet ist.

Grundrechte in Gefahr

"Solange es in der EU keine Harmonisierung der prozessualen Standards gibt, ist der Europäische Haftbefehl mehr als bedenklich", warnt die Strafrechtssprecherin Elisabeth Rech. Die EU ziele zu sehr auf Schnelligkeit, "Grundrechte werden im Vergleich zu jetzt abgeschwächt".

Massiver Widerstand gegen einen Europäischen Haftbefehl kommt auch aus Italien. Vor allem dagegen, dass Korruption, Betrug und Geldwäsche in den Straftatenkatalog aufgenommen werden. Denn nicht zuletzt aufgrund entsprechender Ermittlungen der spanischen Justiz gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnte jeder europäische Richter den italienischen Regierungschef festnehmen lassen - sofern dessen Immunität fallen würde. (Andreas Feiertag/DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2002)

Share if you care.