FP-Kernthema Ausländer

14. Oktober 2002, 12:09
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Klubchef Schweitzer verspricht Steuerreform 2003

Linz - Das stärkste Argument für die Wahl der FPÖ ist und bleibt ihre Ausländerpolitik - und zwar nicht nur in den Augen derer, die ohnehin schon geneigt sind, freiheitlich zu wählen, sondern auch bei ausgesprochenen Gegnern der FPÖ. Das ergibt die Auswertung der jüngsten market-Telefonumfrage, bei der der STANDARD die Motive abfragen ließ, die für die Wahl der FPÖ sprechen könnten.

"Die FPÖ würde dafür sorgen, dass weniger Ausländer nach Österreich kommen" - 62 Prozent meinen, dass dieses Argument Wähler anspricht, und zwar quer durch sämtliche Bevölkerungsgruppen.

Wie die Grafik zeigt, sind die Steuerreform und die anderen von der schwarz-blauen Regierung begonnenen Reformprojekte weitere als wirksam eingestufte Argumente für die FPÖ - wobei hier die Unterschiede wesentlich größer sind: "Anhänger der Oppositionsparteien glauben nur zu einem geringen Teil, dass die Wende an sich oder das ,Gegengewicht zu linker Politik' Wähler anziehen könnte, was ja angesichts ihrer persönlichen Parteipräferenz nicht verwundern kann", erklärt David Pfarrhofer von market. Nur mehr im Mittelfeld der Argumente für die FPÖ findet sich das einstige Kernthema Kampf gegen Privilegien, noch weiter dahinter die "Politik für die sozial Schwachen" und die Vertretung Österreichischer Interessen bei der Osterweiterung.

Ganz am unteren Ende der Skala ist das Bekenntnis zur Stammwählerschaft oder die Behauptung, die FPÖ zu wählen wäre in Mode. Der STANDARD ließ auch die stärksten Argumente, die gegen eine Wahl der FPÖ sprechen, abfragen: [] Sie übertreibe bei vielen ihrer Aussagen, ist das von drei Vierteln der Befragten genannte Motiv - dies wird übrigens auch von einem Großteil der deklarierten FPÖ-Wähler als mögliche Einschränkung der Wählbarkeit betrachtet. [] Schon an zweiter Stelle wird der Personalmangel sichtbar: 70 Prozent sagen, bei der FPÖ wisse man eigentlich nicht, welche Personen für Spitzenämter infrage kommen, weitere 61 Prozent sagen, die Freiheitlichen hätten keinen geeigneten Spitzenkandidaten. [] Dass sich die FPÖ nicht klar festlegt, ob sie Regierung oder Opposition sein will, das spricht für 59 Prozent gegen die FPÖ. 50 Prozent vermuten, der FPÖ gehe es nur um Machterhaltung - und nennen das als Grund, die FPÖ möglicherweise nicht zu wählen. [] 56 Prozent sagen, die FPÖ sei "zu rechtslastig, sie verherrlicht die Nazizeit", 55 Prozent vermuten auch, "eine starke FPÖ würde Österreichs Ansehen in Europa schaden. 44 Prozent sagen, die FPÖ zu wählen stärke eine Politik, die heute nicht mehr zeitgemäß ist. 38 Prozent meinen, die FPÖ verdiene, ausgegrenzt zu werden. [] Der Komplex "Enttäuschung von der FP-Politik in den letzten Jahren" wird von 53 Prozent angesprochen; 51 nennen in diesem Zusammenhang Steuer- und Gebührenerhöhungen. 37 Prozent werfen der FPÖ den zu strikten Sparkurs, 33 Prozent die Beamtenfeindlichkeit vor.

Und was ist mit dem Abfangjägerkauf, der von der FPÖ erst forciert, dann aber abgeblasen wurde? Da meinen 50 Prozent, die FPÖ werde am Kauf festhalten, 31 Prozent erwarten, dass sie vom Kauf abrücken werde - diese Meinung hat übrigens nur in der (kleinen) Gruppe der bekennenden FPÖ-Wähler eine Mehrheit. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2002)

Die Migrationsfrage ist nach wie vor das stärkste Motiv, die Freiheitlichen zu wählen. Abgefallen ist die FPÖ hingegen in anderen Bereichen: Der Kampf gegen Privilegien und die Politik für sozial Schwache werden ihr nicht mehr so stark zugetraut.
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