Wie bedenklich ist die "Verwässerung", Modifizierung bzw. zeitliche Erstreckung der Vorschriften des Stabilitätspaktes zum raschen und unbedingten Abbau der Budgetdefizite? Diese Frage bewegt nicht bloß die europäische Szene, auch in Österreich macht sie in der Version: "Ist die Rezession hausgemacht?" - d.h. durch die Budgetpolitik bestimmt - Schlagzeilen. Besorgnis erweckt, dass die "Großen" - Frankreich und Deutschland - die Maastricht-Regeln kippen, weil sie von ihnen nicht eingehalten werden können. Die Diskussion übersieht, dass diese Regeln zwar als wissenschaftliches Konzept verkauft wurden, in Wirklichkeit aber stets nur ein Instrument des politischen Marketings waren; sie wurden der EU von Deutschland oktroyiert, um die anderen Mitglieder zu einer restriktiveren Politik zu zwingen - von dem Land also, das sie heute am wenigsten erfüllen kann. Ökonomen betonten schon bei der Einführung, dass diese Regeln falsch konzipiert sind und konjunkturverschärfend wirken können. Hand in Hand Die Entwicklung des letzten Jahrzehnts zeigt sehr deutlich, dass die Experten Recht hatten. Zwischen Konjunktur und Budgetdefizit besteht ein enger Zusammenhang: Wie die Abbildungen eins und zwei zeigen, gehen rasches Wachstum und geringes Budgetdefizit ebenso Hand in Hand wie niedriges Wachstum und hohe Defizite. Der Zusammenhang ist wechselseitig: Langsames Wachstum führt zu geringen Steuereinnahmen und damit zu steigenden Defiziten, Staatsausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen führen zu Nachfrageausfällen, bremsen somit das Wachstum. Die Maastricht-Regeln bergen daher die Gefahr eines Teufelskreises: Ausgabeneinschränkungen mit dem Ziel einer Defizitverringerung bremsen das Wachstum und führen zu Steuerausfällen, die ihrerseits das Defizit wieder erhöhen und neue Ausgabeneinschränkungen nötig machen. In Europa ist dieser Teufelskreis Realität geworden. Das Wachstum (zwei Prozent, siehe Abb. 2) und damit die Steuereinnahmen waren in der Periode 1992-2000 merklich schwächer als in den USA (3,5 Prozent), die Geldpolitik deutlich restriktiver. Der Abbau der Budgetdefizite zur Einhaltung der Maastricht-Regeln erzwang daher eine stark restriktive Budgetpolitik (Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen). Tatsächlich gelang es auch, die Staatsausgabenquote von 54 Prozent des BIP auf 49 Prozent zu senken (Abb. drei); die restriktive Budget- und Geldpolitik bremste das Wachstum und hinderte den Aufschwung an seiner Entfaltung. Mit der Verlangsamung des Wachstums ab dem Jahr 2000 stieg auch das EU-Budgetdefizit wieder, und zwar primär durch Einnahmenausfälle. Österreich allerdings hat sein Nulldefizit - wie Abb. drei zeigt - vor allem durch besonders starke Einnahmensteigerung erreicht, und damit zur Schwäche der privaten Nachfrage merklich beigetragen. Anders als in Europa trug in den USA expansive Fiskal-und Geldpolitik zu deutlich rascherem Wachstum und zu einnahmebedingten Budgetüberschüssen bei (Abb. 1). Erst in der Hochkonjunktur der späten 90er wurde die Geldpolitik restriktiv, Budgetüberschüsse bremsten das Wachstum. Der Abschwung 2001-02 führte, anders als in Europa, sofort wieder zu expansiver Budget- und Geldpolitik; heutiges und erwartetes Wachstum liegen demgemäß deutlich über dem europäischen. Die europäische Diskussion über eine "Verwässerung" des Stabilitätspaktes ist somit keineswegs gerechtfertigt: Falsche Regeln wurden entschärft; das neue Konzept eines Abbaus des "strukturellen Defizits" beseitigt wenigstens die gröbsten Mängel, wenn es auch unscharf und daher im Wege "kreativer Statistik" manipulationsgefährdet ist. Umzug ins Haus Europa Und die österreichische Diskussion um den "hausgemachten" Charakter unserer Rezession - ist sie gerechtfertigt? Wenn man unter dem "Haus" die EU versteht, ist die europäische Wachstumsschwäche tatsächlich zum größeren Teil der überrestriktiven Fiskal- und Geldpolitik zuzuschreiben. Wenn man unter dem "Haus" Österreich versteht, gilt das bloß zum geringeren Teil: Denn mit der Einführung der Wirtschafts-und vor allem der Währungsunion ist Österreich aus seinem Einfamilienhaus in das Haus Europa eingezogen und bewohnt dort ein Kabinett. Allerdings haben wir durchaus eine - mäßige - Mitwirkungsmöglichkeit bei der Gestaltung des Hauses Europa. Österreich hat diese auch genützt, allerdings nicht durch Modifizierung und Entschärfung der fragwürdigen Maastricht-Regeln, sondern durch Bestehen auf deren besonders strikte Anwendung. Niemand hinderte Österreich, sein Kabinett nach eigenem Geschmack einzurichten; wir waren jedoch übereifrig in der Übernahme des europäischen Einrichtungsstils. Ob "hausgemacht" die richtige Terminologie ist oder nicht - schuld an unseren Konjunkturproblemen sind keineswegs bloß die anderen! (DER STANDARD Print-Ausgabe, 14.10.2002)