"Ich weiß nicht, welcher Teufel die Grünen reitet"

14. Oktober 2002, 16:27
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ÖVP-Klubobmann Andreas Khol trauert im STANDARD-Interview um Peter Westenthaler, mit dem man "Pferde stehlen" habe können

ÖVP-Klubobmann Andreas Khol setzt seine Attacken auf die Grünen fort. Dass Bundespräsident Thomas Klestil nun die Bestellungen am Verfassungsgerichtshof prüft, hält er im Gespräch mit Michael Völker für "ungerecht".

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STANDARD: Geht Ihnen Peter Westenthaler schon ab? Khol: Mir geht überhaupt die gute Zusammenarbeit ab. Aber Karl Schweitzer ist auch ein guter Kumpel, das muss man schon sagen.

STANDARD: Aber Westenthaler hat doch eine ganz eigene Qualität gehabt. Khol: Mit Westenthaler hat man Pferde stehlen können. Jetzt ist nicht die Zeit zum Pferdestehlen, jetzt ist Wahlkampf. Schweitzer und ich sind natürlich Exponenten von zwei Parteien, die beide um ihr Leiberl kämpfen. Wenn ich Westenthaler lobe und ihm nachtrauere, dann trauer ich der Zeit nach, wo wir eigentlich sehr flott unterwegs waren. Speed wins.

STANDARD: Wehmut? Khol: Diese zweieinhalb Jahre, diese Pressekonferenzen Westenthaler - Khol, Khol - Westenthaler, das wird auch Ihnen fehlen.

STANDARD: Warum schießt sich die ÖVP derzeit so heftig auf die Grünen ein? Khol: Der Herr Van der Bellen sitzt auf einem ganz hohen Moralstandard. Seiner Ansicht nach muss sich die ÖVP ständig von allem und jedem distanzieren, was in anderen Parteien vorgegangen ist. Wenn ich zum Beispiel den Herrn Stadler mit deutlichen Worten im Nationalratsplenum qualifiziert habe, dann war ihm das nicht genug, nein, das muss nach Möglichkeit noch der Parteivorstand beschließen. Und wenn Frau Glawischnig sagt, dass wir in der Vergangenheit Äußerungen unseres Koalitionspartners nicht sofort verurteilt haben, so macht uns das zu Rechtsextremen? Da muss ich schon sagen: Sind die Herrschaften eigentlich noch bei Sinnen oder bei Trost?

STANDARD: Glawischnig hat sich aber entschuldigt. Khol: Frau Glawischnig hat das dann zurückgenommen, weil ich sie sofort angeschossen habe, und hat sogar dann im gleichen Halbsatz das Gleiche wiederholt. Auch Frau Petrovic hat das Gleiche gesagt. Also ich weiß nicht, welcher Teufel die Grünen reitet. Eines möchte ich dazu schon sagen: Der Herr Van der Bellen, der immer mit erhobenem Zeigefinger gesagt hat "Schüssel schweigt" - Van der Bellen schweigt zu dem, was in seiner eigenen Hütte vorgeht. Ich erwarte von ihm, dass er sich deutlich von Frau Glawischnig distanziert. Und was ist mit Frau Lunacek? Diese Querverbindungen zur anti-israelischen Szene und zu Saddam Hussein! Der Fisch stinkt vom Kopf, das ist eine alte Spruchweisheit. Van der Bellen müsste sich darum kümmern, dass Lunacek nicht auf die Liste kommt. Und die Frau Jerusalem ist ja auch mittendrin in der ganzen Szene. Da gilt mein alter Satz: "Wer mit dem Finger auf einen anderen zeigt, da zeigen immer drei Finger auf einen selber zurück." Diese drei Finger heißen Glawischnig, Lunacek und Jerusalem. Da fehlt eine Erklärung und zwar von dem, der immer vom Bundeskanzler eine Erklärung will. Der Bundeskanzler hat zu allen Themen Stellung genommen in der eigenen Partei.

STANDARD: Den Ewald Stadler hat er aber ausgelassen. Khol: Nein, wer die Rede von Schüssel gehört hat: Die Rede war eindeutig.

STANDARD: Stadler kam nur nicht namentlich vor. Khol: Er kam nicht namentlich vor. Das ist auch eine gewisse Eleganz und mindert die Aussage nicht.

STANDARD: Bundespräsident Thomas Klestil prüft derzeit sehr ausführlich die Bestellung von Herbert Haller zum Verfassungsrichter und von Karl Korinek zum Präsidenten. Klestil lässt sich dabei viel Zeit. Lässt er sich zu viel Zeit? Khol: Bis zu einem gewissen Zeitpunkt kann ihm das niemand vorwerfen. Aber die Korinek-Prüfung ist ungerecht. Denn es hat nur drei Bewerber gegeben, Klestil hat den kompletten Akt. Korinek war 20 Jahre im Gerichtshof, ist Vizepräsident, wird von allen anerkannt. Der Herr Bundespräsident hat ja am Verfassungstag am 1. Oktober gesagt, wenn Korinek vorgeschlagen wird, wird er das sofort unterschreiben. Was hat er jetzt?

STANDARD: Es geht aber auch um die Bestellung von Haller. Khol: Er kann ja den einen unterschreiben, den anderen prüfen. Wobei ich sagen muss, dass sich mit Haller 24 Professoren beworben haben und dass da einer so gut ist wie der andere. Haller ist Vorsitzender des Datenschutzrates, hat damit eine ähnliche Funktion bereits gehabt.

STANDARD: Offensichtlich ärgert sich der Bundespräsident, dass die Regierung schon die freie Stelle ausgeschrieben hat, ohne die tatsächliche Ernennung abzuwarten. Khol: Das verstehe ich überhaupt nicht. Er hat Karl Korinek gesagt, er wird ihn ernennen. Öffentlich. Im Fernsehen hat er hingedeutet auf ihn. Das war natürlich für den Bundeskanzler das Signal, Korinek wird unterschrieben, daher schreibe ich aus. Der Verfassungsgerichtshof muss am 1. Jänner funktionsfähig sein. Da muss der Präsident und der Vizepräsident ernannt sein. Das sind die zwei wichtigsten Funktionäre.

STANDARD: Es steht der Vorwurf im Raum, dass die Nachbesetzungen am Verfassungsgerichtshof parteipolitisch motiviert sind. Khol: Da kann ich nur sagen, man möge abwarten, wer sich als Vizepräsident bewirbt und wer von der Bundesregierung vorgeschlagen wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2002)

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    Andreas Khol trauert seinem Exkollegen als FP-Klubobmann nach: Mit Peter Westenthaler habe man "Pferde stehlen können." Aber auch Karl Schweitzer sei ein "Kumpel".

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