"PDS wird nicht verschwinden"

13. Oktober 2002, 20:19
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SPD-Ministerpräsident Ringstorff zur Krise des Koalitionspartners

Die PDS hat den Einzug in den Bundestag nicht mehr geschafft und in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 22. September gleichzeitig Landtagswahlen waren, ein Drittel ihrer Wähler verloren. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, strebt dennoch eine Neuauflage der rot-roten Koalition an. "In Mecklenburg-Vorpommern sind erhebliche Schnittmengen mit der PDS vorhanden, auch in der Finanzpolitik. Wir haben gezeigt, dass eine vernünftige Politik im Landesinteresse mit der PDS zu machen ist."

Rot-Rot will er im STANDARD-Gespräch als Modell "nicht automatisch" empfehlen: "Die Situation ist in jedem Land anders. Auch Personen spielen eine Rolle." In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich erstmals in Deutschland ein SPD/PDS-Bündnis der Wiederwahl. "Wer im Regierungsamt mit der harten Realität konfrontiert wird, merkt schnell, dass er nicht alle Forderungen durchsetzen kann, die er in der Opposition gestellt hat."

Von einem Ende der PDS geht Ringstorff indes nicht aus: "Im Osten wird sie nicht so schnell verschwinden. Aber die Wähler haben der PDS jetzt zum ersten Male die Alleinvertretung ostdeutscher Interessen abgesprochen." Den Bürgern sei inzwischen klar, dass auch die SPD ostdeutsche Interessen vertrete. "Nun kommt es für die SPD darauf an, diesem Vertrauen weiterhin gerecht zu werden. Wir werden von den Wählern genau beobachtet werden."

Ringstorff bezeichnete es als "wünschenswert, wenn neben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ein anderes ostdeutsches Gesicht in der Bundespolitik stärker in Erscheinung treten würde". Der Ministerpräsident räumte ein, dass es "der SPD im Osten mit einer CDU-Kandidatin Angela Merkel sicher schwerer gefallen wäre, einen so großen Vorsprung zu bekommen", wie mit Kanzlerkandidat Edmund Stoiber.

Zur weiteren Entwicklung der Partei seines Koalitionspartners sagte Ringstorff: "Es kann sein, dass sie sich als eine Regionalpartei in Ostdeutschland dauerhaft zu etablieren versucht." Zumindest eine Personalentscheidung hat die PDS auf ihrem Parteitag am Wochenende getroffen: Parteichefin Gabi Zimmer setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Exfraktionschef Roland Claus mit 69,2 Prozent der Stimmen durch. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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