"Die USA tun, was getan werden muss"

13. Oktober 2002, 20:24
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Albert Rohan im STANDARD-Interview: Der Ex-Generalsekretär im Außenamt glaubt nicht, dass die Gräben zwischen EU und USA überbrückbar sind.

STANDARD: Sehen Sie die "Regionale Partnerschaft" mit EU-Kandidaten - ein zentraler Teil der österreichischen Außenpolitik - als gescheitert an?

Rohan: Die Partnerschaft ist nicht gescheitert, sie ist ein ausgezeichnetes Konzept. Der Hauptwert der Partnerschaft wird sich aber erst zeigen, wenn diese Länder in der EU sind. Wir werden bei sehr vielen EU-Themen die gleiche Position haben. Unglücklich war aber die zeitliche Verbindung mit den Sanktionen, obwohl wir das Konzept der Partnerschaft schon lange zuvor ausgearbeitet hatten.

STANDARD: Soll die Türkei auch EU-Mitglied werden?

Rohan: Eine schwierige Frage. Europa hat die Türkei grundsätzlich zum Kandidaten erklärt. Das viel tiefere Kriterium ist aber das religiöse: Ist Religion ein Kriterium für EU-Mitgliedschaft? Die Antwort muss Nein sein, glaube ich. Solange eine Religion sekulär auftritt, ist sie kein Problem. Eine Ausdehnung der europäischen Integrationszone auf die Türkei liegt in europäischem Interesse.

STANDARD: Würde ein Irak-Krieg der Türkei gefährlich werden?

Rohan: Ich gehe davon aus, dass die USA einen Krieg gegen den Irak vorhaben. Doch wir wissen nicht, wie ihre Pläne für einen Irak nach dem Krieg sind und was in der Kurdenfrage geschehen soll. Ist den Kurden ein hoher Autonomiestatus im ölreichen Irak lieber als ein Kurdistan einschließlich der türkischen und iranischen Kurden?

STANDARD: Wie sehen Sie die US-Vorgangsweise?

Rohan: Sie ist mit unseren völkerrechtlichen Werten schwer zu vereinen, aber im Kosovo war die Vorgangsweise ja auch völkerrechtlich nicht ganz lupenrein, weil der Sicherheitsrat blockierte. Man muss den USA zubilligen, dass sie das, was getan werden muss, auch tun, ohne Rücksicht auf UNO oder Völkerrecht. Für uns Europäer ist da eine gewisse Hemmschwelle gegeben.

Dieser Graben ist nicht wirklich überbrückbar, solange Europa sich über seine Rolle in der Welt nicht im Klaren ist. Entweder wollen wir keine weltpolitische Rolle spielen, oder wir wollen gerade in der heutigen Welt mit allen ihren Imponderabilien der globalen Gefahren Gewicht haben. Dazu brauchen wir aber eine gemeinsame Außenpolitik und eine militärische Kapazität, denn ohne Militär erreicht man in der Weltpolitik leider nichts. Solange diese Frage nicht beantwortet ist, kann auch unser Verhältnis zu den Amerikanern nicht wirklich geklärt werden. Jetzt wollen wir zwar eine Rolle spielen, können das aber nicht. Mir kommt das vor wie ein Haufen kläffender Hündchen, ich verstehe, dass das den USA auf die Nerven geht. Aber das Recht des Dschungels ist falsch.

STANDARD: Durch einen Irak-Krieg würde auch Iran leiden. Sie haben während der österreichischen EU-Präsidentschaft einen neuen Dialog mit Teheran begonnen, der auch die USA beeindruckte.

Rohan: Ich habe sehr viel Energie in das Iran-Projekt gesteckt. Doch es ist nicht gelungen, den USA klar zu machen, dass es kein monolithisches Iran gibt. Wir müssen dasjenige Machtzentrum in Teheran unterstützen, das für Liberalisierung und Modernisierung steht. Das haben wir getan. Zu sagen, Iran als Ganzes sei böse, ist nicht in unserem Interesse, das in der Öffnung des Landes liegt. Außerdem sind die Vertreter der harten Linie in Teheran rein biologisch im Aussterben. (Gerhard Plott/DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2002)

Teil eins

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