London übernimmt wieder Verwaltung Nordirlands

14. Oktober 2002, 08:56
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Irischer Premier hofft auf Zusammenarbeit der Konfliktparteien "in nicht zu langer Zeit"

London/Belfast/Dublin - Die britische Regierung übernimmt wieder direkt die Verwaltung der Unruheprovinz Nordirland. Der für Nordirland zuständige britische Minister John Reid bestätigte, dass er an diesem Montag um 11.00 MEZ das Regionalparlament und die nordirische Regierung suspendieren wird. Mit der "Aussetzung" der Regierung soll verhindert werden, dass der protestantische Regierungschef David Trimble mit seinen Ministern auszieht und die 1998 im Friedensvertrag geschaffenen Regional-Institutionen unwiderbringlich zerstört werden.

Ein Sprecher der republikanischen Partei Sinn Fein sagte am Sonntag in Belfast, Reid habe den Parteichef Gerry Adams telefonisch über seine Absicht informiert. Schon zuvor hatte der irische Premierminister Bertie Ahern die erneute Übernahme der Verantwortung durch London bedauert. Er bezeichnete den Schritt jedoch als "unvermeidlich" und sagte: "Mit dieser neuen Situation müssen wir leben. Leider sieht es so aus, als erlebten wir erneut die Aussetzung der politischen Institutionen. Aber es geht nicht um die Aussetzung des Friedensabkommens von 1998." Ahern sagte dem britischen Fernsehen BBC, er hoffe, dass "in nicht zu langer Zeit" die Konfliktparteien wieder zur Zusammenarbeit in Nordirland bereit seien.

Mit der nach dem Friedensabkommen von 1998 möglichen Suspendierung kann die Londoner Regierung verhindern, dass die pro-britische Loyalistenpartei UUP von Friedensnobelpreisträger Trimble auszieht und dadurch zum offiziellen Auseinanderbrechen der Regierung führt. Bei einer Suspendierung besteht die Regierung formell fort und kann - wie bereits drei Mal geschehen - wieder belebt werden, wenn die Beteiligten einverstanden sind.

Trimble hatte in der vergangenen Woche den britischen Regierungschef Tony Blair aufgefordert, die republikanische Partei Sinn Fein offiziell aus der Regionalregierung ausschließen zu lassen. Mit diesem Schritt hätte Blair jedoch alle Chancen auf eine spätere Wieder-Einbeziehung der Republikaner zunichte gemacht. Trimble hatte die Forderung nach Ausschluss der zwei Sinn-Fein-Minister aus seiner Regierung mit einem völligen Zusammenbruch des Vertrauens begründet.

Gestützt auf polizeiliche Durchsuchungen von Sinn-Fein-Büros hatte er der Partei vorgeworfen, monatelang systematisch das britische Nordirland-Ministerium ausspioniert zu haben. Damit sei nach einer Reihe anderer gewaltsamer Konflikte bewiesen, dass Sinn Fein - die als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA gilt - nach wie vor nicht ausschließlich friedlichem Vorgehen verpflichtet sei.

Blair und Ahern wollten nach Informationen aus Regierungskreisen in London am Montagmittag eine gemeinsame Erklärung abgeben, wonach sie am Friedensabkommen von 1998 festhalten und sich bemühen wollen, die Konfliktparteien wieder in einem gemeinsame Regierung zurückzubringen. Sinn-Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams hatte die Forderung der Protestanten, sich offiziell von der IRA zu trennen und diese aufzulösen, zurückgewiesen. (APA/dpa)

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    Bertie Ahern

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