Wahlziel Regierungsbeteiligung

13. Oktober 2002, 20:55
13 Postings

FP-Klubchef Schweitzer: SPÖ bastelt an Steuererhöhungen

Wien - FPÖ-Klubchef Karl Schweitzer hat am Sonntag Steuererhöhungen nach der Nationalratswahl am 24. November "mit Sicherheit" ausgeschlossen. Einmal mehr versprach er in der ORF-"Pressestunde", dass die FPÖ bereits 2003 eine erste Etappe der Steuerreform umsetzen und Jahreseinkommen bis 14.500 Euro steuerfrei stellen möchte. Nach seiner Darstellung plane die SPÖ bei einer Regierungsbeteiligung eine Reihe von Steuererhöhungen. Den Beweis dafür will er noch nachreichen.

Als Wahlziel seiner Partei nannte Schweitzer ein Ergebnis, "mit dem man wieder eine Regierungsbeteiligung anstreben kann". Auf eine konkrete Zahl wollte er sich nicht festlegen lassen. Die FPÖ müsse als "Reformmotor" aber wieder der Regierung angehören. Die Ansage des grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen, die FPÖ überholen zu wollen, bezeichnete er als "Wunschtraum".

Im Kampf um "heimatlose FPÖ-Wähler" ist Schweitzer überzeugt, "das größte Stück von diesem Kuchen bekommt die FPÖ". Die ÖVP werde von den Meinungsforschern derzeit zu hoch gehandelt.

Weitere Themen waren das AKW Temelín und die Benes-Dekrete. Schweitzer sieht Fortschritte in den Verhandlungen um das tschechische AKW. Umweltminister Wilhelm Molterer (ÖVP) habe am Samstag "weitere Erfolge" erzielt (siehe nebenstehende Geschichte). So sollen nicht nur die vereinbarten 28 Sicherheitspunkte erfüllt werden. Auch die Null-Option sei weiter auf dem Tisch. Auf die Frage von STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl, der gemeinsam mit Claudia Reiterer dem Klubobmann gegenübersaß, ob puncto Benes-Dekrete eine Versöhnungsgeste Tschechiens ausreiche, sagte Schweitzer, seine Partei erwarte sich mehr. Die "Unrechtsdekrete" dürften nicht in Kraft bleiben.

Der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap sprach am Sonntag von einem "unwürdigen Schauspiel" Schweitzers. Der FP-Klubobmann bettle um eine Regierungsbeteiligung. Die Aussagen zur Steuerpolitik seien "völlig unglaubwürdig". (pm/DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2002)

Share if you care.