Frächter und "Sozialbetrug"

14. Oktober 2002, 16:54
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Auch deutsche Behörden ermitteln wegen ungarischen Praktikanten - Bartenstein: Skandalisierung "völlig absurd"

Wien - In Fällen des Missbrauch eines Praktikantenabkommens zwischen Österreich und Ungarn zum Einschleusen ungarischer Fernfahrer ermitteln seit längerem schon die deutschen Behörden. Während in Österreich Lkw-Fahrer als Praktikanten im Sinne des Abkommens gälten, sehe man dies in der Regel anders. Derartige Fahren gälten daher als illegal und würden nach Überschreitung der Grenze festgenommen und ausgewiesen. Die betroffenen Frachtunternehmen würden wegen des Einschleusens von Ausländern angezeigt, sagte ein Beamter des Bundesamts für Güterverkehr am Montag.

Als Beispiel nannte der Beamte den Fall "Karl Kralowetz". Dieser habe eine Reihe von ungarischen Praktikanten beschäftigt. "Teilweise wussten die Fahrer nicht einmal, dass sie Praktikanten sind", so der Ermittler. Daneben gebe es aber auch "eine Menge weiterer Anzeigen". Namen wollte der Ermittler unter Hinweis auf laufende Verfahren keinen nennen.

Bartenstein: Skandalisierung "völlig absurd"

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) wies unterdessen die von der Gewerkschaft erhobene Vorwürfe rund um die Zulassung ungarischer Praktikanten zurück. Die kritisierten Vorgänge als "Beschäftigungsskandal zu bezeichnen ist völlig absurd und entbehrt jeder Grundlage", erklärt Bartenstein in einer Aussendung am Montag. Sein Ressort habe nicht, wie behauptet, einen Erlass des Innenministeriums aufgehoben, sondern in Absprache mit dem Innenministerium klargestellt, wie Aufenthaltsbehörde und Arbeitsmarktservice (AMS) vorgehen müssten, wenn ein zugelassener Praktikant den Arbeitgeber wechselt.

Die Transportgewerkschaft hatte am Sonntag behauptet, dass bei gut 20 österreichischen Transportunternehmen unter Missbrauch eines Praktikantenabkommens "Hunderte" ungarische Lkw-Fahrer ohne Aufenthaltsgenehmigung zu Billigstlöhnen beschäftigt seien. Das Arbeitsministerium habe einen Bescheid des Innenministeriums wieder aufgehoben und Ermittlungen des AMS verhindert, so Transportgewerkschafter Georg Eberl. Die Wirtschaftskammer hat unterdessen am Montag einen "vereinzelten Missbrauch" des Abkommens eingeräumt. (APA)

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