Kaufhof klagt gegen Ladenschluss

13. Oktober 2002, 12:06
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Ladenschlussgesetz stelle Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar

Hamburg - Die zum Metro-Konzern gehördende Kölner Kaufhof Warenhaus AG hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge Verfassungsbeschwerde gegen das Ladenschlussgesetz eingelegt.

Kaufhof sehe in der Regelung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Das geltende Ladenschlussgesetz sei nach Auffassung des Kaufhof weder angemessen noch erforderlich, um die Arbeitnehmer vor zu langen Arbeitszeiten zu schützen. Zudem schaffe es zahlreiche Ungleichbehandlungen und beschränke den Wettbewerb, zitierte das Magazin die Anwälte des Einzelhandelskonzerns.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht wolle Anfang nächsten Jahres entscheiden, ob es die Beschwerde annimmt. Das Gericht habe den designierten Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aufgefordert, bis Ende November Stellung zu nehmen.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Jänner die Öffnungszeiten für Apotheken gelockert. Das bisherige Verbot für Apotheken, an verkaufsoffenen Sonntagen zu öffnen, sei mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit nicht vereinbar und daher nichtig, hatte das höchste deutsche Gericht geurteilt. (APA/Reuters)

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