Zank und Hader nach gescheiterten Wahlen

14. Oktober 2002, 18:38
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Serbien: Kostunica wirft Djindjic "stummen Boykott" vor

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat der Demokratischen Partei (DS) des serbischen Vizeministerpräsidenten Zoran Djindjic am Montag vorgeworfen, mit einem "stummen Boykott" das Scheitern der Stichwahl um das serbische Präsidentenamt am Sonntag provoziert zu haben. Die Regierung ist seiner Ansicht nach auch dafür verantwortlich, dass die mangelhaften Wählerverzeichnisse aus der Ära von Slobodan Milosevic nicht auf den letzten Stand gebracht worden waren.

Die zweite Runde scheiterte an der geringen Wahlbeteiligung von rund 46 Prozent. Der alte Präsident aus der Milosevic-Zeit, Milan Milutinovic, kann nun seine Koffer packen, er wird vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erwartet. Das Amt des Präsidenten übernimmt vorübergehend die Vorsitzende des serbischen Parlaments, Natascha Nicic. Eine neue Präsidentenwahl kann man schon bis zum Jahresende erwarten.

Der konservative, national gesinnte Favorit der Stichwahl, Kostunica, kann sich mit einem haushohen Sieg trösten. Er gewann 67 Prozent, sein Herausforderer, der liberale Technokrat und Bundesvizepremier Miroljub Labus, erreichte gerade 32 Prozent. Sein Wahlstab deutete schon an, dass er nach der deutlichen Niederlage möglicherweise nicht wieder kandidieren würde.

"Krise vertieft"

Das Misslingen der Präsidentenwahl nahm Kostunica zum Anlass, Premier Zoran Djindjic und seine Regierung, die hinter Labus steht, erneut heftig anzugreifen. Es sei vorneweg "unverantwortlich" gewesen, die Wahlen aufgrund der alten Milosevic-Verfassung, die eine Wahlbeteiligung von über fünfzig Prozent vorschreibt, auszuschreiben. Das Scheitern der Präsidentenwahl habe die "politische und institutionelle Krise in Serbien noch mehr vertieft", meinte Kostunica. Den einzigen Ausweg aus dem Teufelskreis sieht er in vorgezogenen Parlamentswahlen.

Der eigentliche Gewinner der misslungenen Präsidentenwahl ist der Ultranationalist Vojislav Seselj. Der Führer der Serbischen Radikalen Partei (SRS) hat die Stichwahl mit nur wenigen Prozenten Rückstand hinter Labus verfehlt und zum Boykott der zweiten Wahlrunde aufgerufen. Bei neuerlichen Präsidentenwahlen bietet sich für Seselj die Chance, sich als der Einiger aller rechtsradikalen Kräfte in Serbien aufzuspielen.

Der heftige Machtkampf unter den demokratischen Kräften, die Krise der staatlichen Institutionen, die Reformen, die hart die verarmten Bürger Serbiens treffen, treiben immer mehr Menschen in die Wahlabstinenz, Apathie oder in die Arme des geschickten Populisten Seselj.

Neben den zwei verfeindeten um Kostunica und Djindjic versammelten politischen demokratischen Blocks haben sich die nach der Wende in Serbien vor zwei Jahren totgesagten Radikalen von Seselj wieder als ein wachsender Machtfaktor etabliert. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2002)

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