PDS nach turbulentem Parteitag in neuer Krise

13. Oktober 2002, 15:09
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Zimmer als Vorsitzende wiedergewählt - Prominente Politiker kritisieren falsche Richtungsentscheidung

Gera - Mit der Wiederwahl von Parteichefin Gabi Zimmer und der Ausrichtung auf einen schärferen linken Kurs hat sich die PDS in eine neue schwere Krise manövriert. Noch am Wochenende kündigten prominente Reformer wie die Bundestagsabgeordnete Petra Pau und der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Vorsitzenden die Zusammenarbeit auf. Die PDS-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sahen eine fehlende Rückendeckung für ihre Regierungsbeteiligungen.

Nach Einschätzung von Zimmer befindet sich die PDS in einer existenziellen Krise. Sie beschwor am Sonntag auf dem ersten Parteitag der PDS nach ihrer Niederlage bei der deutschen Bundestagswahl in Gera die Einheit der Partei und warnte vor Flügelbildungen. Viele der Reformer traten bei den Vorstandswahlen dennoch nicht mehr an. Zimmer war am späten Samstagabend in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Bundestagsfraktionschef Roland Claus mit 69 Prozent der Stimmen (2000: 93,2 Prozent) im Amt bestätigt worden.

"Falsche Zeichen"

Bartsch kommentierte die Entscheidung der Delegierten, sich stärker von der SPD abzugrenzen und einen strikteren Oppositionskurs zu fahren, als eine falsche Richtungsentscheidung. "Es wurden falsche Zeichen gesetzt." Er kündigte an, die Auseinandersetzung weiter zu führen. "Ich hoffe, dass es dazu nicht zu spät ist." In welcher Weise die Reformer in der PDS ihre Opposition verwirklichen wollen, ist noch unklar. Führende Vertreter der Reformer trafen sich noch in der Nacht zum Sonntag, kamen aber zu keinem konkreten Ergebnis. Spekuliert wurde sogar über eine Abspaltung von der Partei.

Der Vize-Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS) zeigte sich enttäuscht: "Wir hatten uns eine deutliche Rückendeckung gewünscht, die ist leider ausgeblieben." Holter verhandelt derzeit mit der SPD über eine Fortsetzung der rot-roten Koalition in Schwerin. Der Berliner PDS-Landeschef Stefan Liebich sagte: "Die Berliner PDS-Politik wird vom neuen PDS-Bundesvorstand nicht mitgetragen, und wir müssen sehen wie wir damit umgehen."

Der Parteitag in Gera verlief am Samstag dramatisch. Vor der Richtungsentscheidung und ihrer Wiederwahl hatte sich Zimmer mit einer kämpferischen und selbstkritischen Rede bei den Delegierten eine gute Ausgangslage verschafft. Zunächst hieß es, nur Bartsch trete gegen Zimmer an. Claus und Zimmer hatten vor dem Parteitag betont, nicht gegeneinander kandidieren zu wollen. Doch plötzlich erklärte Claus: "Ich trete an, um eine Alternative zu bieten." Wenig später bekam jedoch Zimmer für ihren Leitantrag zum Kurs der Partei die Mehrheit. Daraufhin zog Bartsch seine Kandidatur zurück.

Zimmer sagte, sie wolle auch nach dem Parteitag ein Miteinander in in der PDS. "Was ich am wenigsten will, ist, dass diese Partei hier auseinandertreibt." Sie kündigte an, Positionen ihrer Gegner in ihre Arbeit einzubeziehen. Claus hatte sich bereits vor der Wahl keine Gewinnchancen ausgerechnet. "Wenn Gabi gewinnt, und davon gehe ich aus, wünsche ich ihr alles Glück dieser Welt." Zimmer wurde von 69,2 Prozent der Delegierten im Amt bestätigt. Sie erhielt 279 von 403 Stimmen. Claus hatte mit 96 Stimmen (23,8 Prozent) klar das Nachsehen. Zudem gab es 28 Enthaltungen.

Als Vizechefs bestätigt wurden Dieter Dehm aus Niedersachsen und der sächsische Landtagsfraktionschef Peter Porsch. Neu als Stellvertreterin gewählt wurde die bisherige Bundestagsabgeordnete Heidemarie Lüth. Sie kandidierte statt der Bundestagsabgeordneten Pau, die wie Bartsch nach der Wahl Zimmers nicht mehr im Vorstand sein will. Neuer Bundesgeschäftsführer wurde der bisherige Bundesparlamentarier Uwe Hiksch. Er und Dehm waren früher SPD-Mitglieder. Im Amt des Schatzmeisters wurde Uwe Hobler bestätigt. (APA/dpa/AP)

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    Gabi Zimmer

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