Schüssel weist Fiedler-Kritik an Budgetpolitik zurück

13. Oktober 2002, 14:30
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Aber geplantes Ziel der Budgetkonsolidierung nicht erreicht

Wien - ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die Kritik von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler an der Budgetpolitik der Regierung zurückgewiesen. Im Gespräch mit der APA meinte der Kanzler, "dass wir eine sehr gute Mischung aus hauptsächlich ausgabenseitigen, aber auch einnahmenseitigen Maßnahmen gehabt haben". Er räumte jedoch ein: "Drei zu eins (Verhältnis Ausgaben zu Einnahmen bei der Budgetkonsolidierung, Anm.) haben wir nicht erreicht." Das Verhältnis von drei zu eins hatte Schüssel im September 2000 als Zielgröße für die Budgetsanierung vorgegeben.

Fiedler hatte am Freitag bei der Präsentation des Bundesrechnungsabschlusses 2001 gemeint, der Budget-Überschuss von 0,2 Prozent sei überwiegend einnahmenseitig erreicht worden und nicht durch einen Ausgabenabbau. Der Kanzler hält dem entgegen, dass die Regierung sehr wohl bei der Ausgabenseite viel gemacht habe.

Schüssel: "Der Unterschied in der Betrachtung rührt daher, weil manchmal im Nachhinein ein statisches Bild gezeichnet wird. Man nimmt nicht, was wäre gewesen, wenn wir nicht gegengesteuert hätten, sondern man nimmt die reale Entwicklung her." Der Kanzler verweist darauf, dass es in den vergangenen drei Jahren "keinerlei Steigerung bei den Ausgaben" gegeben habe.

Damit es nicht zu einer Explosion der Ausgaben kommt, so Schüssel, "haben wir verschiedene Maßnahmen gesetzt" - konkret 15.000 Dienstposten eingespart, Förderprogramme und Ermessensausgaben gekürzt, Bezirksgerichte zusammengelegt, eine Verwaltungsreform gestartet, den Finanzausgleich geändert und das Frühpensionsantrittsalter hinaufgesetzt. "Für eine gesamthafte politische Beurteilung muss man auch sagen, was geschehen ist", betont der Kanzler. "Wir haben die Ausgaben voll stabilisiert, zum Teil mit sehr viel Hirnschmalz und Arbeit. Das kann man nicht ausblenden."

Kanzler rechtfertigt Verschiebung der Steuerreform

Schüssel hat die Verschiebung der Steuerreform einmal mehr verteidigt: "Jetzt glaube ich, dass wir ganz konkrete Entlastungen und direkte Hilfe für die Flutopfer und für die Belebung der Arbeitsplatzsituation brauchen. Das sind die Prioritäten."

Zu der von der FPÖ und der SPÖ im Wahlkampf geforderten Anhebung des steuerfreien Einkommens auf 1.000 Euro pro Monat als erste Etappe einer Steuerreform bereits im kommenden Jahr macht der Kanzler klar, "jedes Anheben des steuerfreien Existenzminimums hilft auch den hohen Einkommen. Das ist Gießkanne. Das kann man auch machen zu dem Zeitpunkt, wo wir eine allgemeine Steuerentlastung für sinnvoll halten."

Die Konjunkturpakete vom Jänner und vom September dieses Jahres haben laut Schüssel durch Umschichtungen bereits Entlastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gebracht. "Wir helfen gezielt den Flutopfern und der Konjunktur." Das sei in der Bundesregierung von allen - auch von den FPÖ-Ministern - so beschlossen worden. "Die EU bewundert Österreich!

Die Koalition habe in den zweieinhalb Jahren "eine erstklassige Arbeit" geleistet. "Wir haben innerhalb von 18 Monaten gezeigt, dass es möglich ist, von einem befürchteten Defizit von drei Prozent auf ein Budget ohne Schulden zu kommen. Das ist zu Recht auch in der ganzen Europäischen Union bewundert worden", meint der Bundeskanzler.

"Richtig ist, dass wir auch die Einnahmen erhöht haben, wobei die Spitze schon wieder zurückgeht", erklärt Schüssel weiter. So sei die Steuer- und Abgabenquote bereits wieder im Sinken. Die höheren Einnahmen hängen nach seiner Darstellung "auch damit zusammen, weil einige Dinge effektiver gewesen sind, als man sie ursprünglich eingeschätzt hat, z.B. die Pönalisierung von Steuerschulden hat einen enormen Run auf pünktliches Steuerzahlen ausgelöst. Das würde ich aber nicht als eine Einnahmenerhöhung betrachten. Pünktliches Zahlen, was 2001 natürlich die Einnahmen erhöht hat, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit."

Keine Festlegungen vor der Wahl

Schüssel will vor den Wahlen am 24. November - anders als mit der Oppositionsansage vor den Nationalratswahlen 1999 - für seine Partei keinerlei Festlegung treffen. "Ich glaube, dass man sich - auch aus den damaligen Erfahrungen heraus - wirklich auf sich selber konzentrieren und ein inhaltliches Angebot machen soll. Alles andere sind nett gemeinte Geschichterln, die vor allem Journalisten freuen", so der Kanzler.

Vor den Wahlen im Oktober 1999 hatte Schüssel angekündigt, seine Partei in die Opposition zu führen, falls die ÖVP - was dann auch knapp eingetreten ist - auf den dritten Platz zurückfällt. Schüssel heute zu dieser Ansage: "Das war eigentlich eine sehr gut gemeinte Aktion, um die letzten noch Zögernden aufzuwecken, um das (Dritte, Anm.) nicht zu werden. Ich habe das damals sehr ernst genommen und versucht, den Weg in die Opposition vorzubereiten. Jeder weiß, dass dann die halbe Republik auf unserer Brust gekniet ist und gesagt hat, ihr dürft euch nicht verweigern."

"Lernend aus den 99er Wahlen", so Schüssel wörtlich, werde es diesmal keinerlei Festlegungen geben - auch keine Koalitionsfestlegung. Er lehne einen Lagerwahlkampf ab: "Wir treten als Volkspartei an. Wir sind gesprächsbereit zu allen demokratischen politischen Parteien. Wir grenzen niemanden aus, die Grünen nicht, die Sozialdemokraten nicht, die Freiheitlichen nicht."

Schüssel weiter: "Wir treten alleine an und haben kein Interesse, uns auf irgend eine Präferenz festlegen zu lassen. Kein Mensch weiß, wie nach dem 24. November die innerparteiliche Situation in der FPÖ sein wird, bei den Grünen sein wird, wer bei den Roten das Sagen haben wird."

Die Bundesliste der ÖVP gibt es laut Schüssel noch nicht: "Ich habe noch nicht einmal länger als eine viertel Stunde über das Thema nachgedacht." Er werde, wie dies im Parteistatut vorgesehen sei, einen Vorschlag unterbreiten, der vom Bundesparteivorstand am 31. Oktober abgestimmt wird. "Da hat es nie Probleme oder größere Auseinandersetzungen gegeben." Die Bundesliste sei die Möglichkeit, die Landeslisten, die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegen, zu ergänzen. "Das ist der Sinn der Bundesliste", so Schüssel. (APA)

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