SPÖ legt Konzept für "Das gläserne Parlament" vor

14. Oktober 2002, 12:08
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Stärkung der Oppositionsrechte - Volksbegehren sollen nicht verfallen, Unvereinbarkeit neu geregelt werden

Wien - Die SPÖ tritt für "einen neuen und offenen Parlamentarismus" ein und legt dazu ein Konzept vor: "Das gläserne Parlament". Dieses sieht u.a. die Stärkung der Oppositionsrechte, straffere Unvereinbarkeitsregelungen und für den Bürger die Möglichkeit, sich am Begutachtungsverfahren zu beteiligen, vor. In jedem Fall brauche man "mutige Schritte, mit lieb gewordenen Traditionen ist zu brechen", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, Josef Cap, im APA-Interview. "Nur kosmetische Veränderungen sind nicht ausreichend."

Stärken will die SPÖ die Oppositionsrechte. So soll die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitenrecht sein. Auf eine nötige Zahl von Abgeordneten-Stimmen wolle man sich aber noch nicht festlegen, so Cap. Darüber hinaus solle jeder Abgeordnete das Recht haben, innerhalb eines Parlamentsjahres eine gewisse Anzahl von kurzen Anfragen einzubringen, die innerhalb einer Frist von bis zu zwei Wochen beantwortet werden müssen. Der SPÖ-Klubobmann spricht dabei von "Dringlichen schriftlichen Anfragen".

Cap geht es andererseits darum, die Verfahrensabläufe im Parlament, aber auch in der Regierung transparenter zu gestalten. So plädiert er für eine Veröffentlichung der Tagesordnung des Ministerrats und dessen Beschlüsse ebenso wie für eine rechtliche Verankerung der Begutachtung von Gesetzesentwürfen im Internet. Dadurch soll auch jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, am Begutachtungsverfahren offiziell teilzunehmen.

Sitzungen des National- aber auch des Bundesrats sollen, geht es nach dem Wunsch der SPÖ, in Zukunft zur Gänze direkt übertragen werden. "Prioritär" sei eine Ausstrahlung über den ORF, so Cap. Sollte dieser dazu aber nicht bereit sein, müsste ein eigener Parlamentskanal geschaffen werden, der dann über das Kabelfernsehen abgerufen werden könne.

Attraktiver gestalten will die SPÖ die Fragestunde in National- sowie Bundesrat. Das "neue, interessantere Styling" würde etwa die Anwesenheit von mehreren Ministern und spontane Fragen, die nicht im Vorhinein schriftlich eingebracht werden müssen, bringen.

Ausschussverfahren sollen grundsätzlich öffentlich sein - jedenfalls seien aber alle Anhörungen von Auskunftspersonen und Experten öffentlich abzuhalten. "Die Bevölkerung hat das Recht, Expertenmeinungen ungefiltert zu hören", sagt der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann. Geöffnet sehen will Cap zudem den Rechnungshofausschuss bei der Anhörung von Auskunftspersonen. Dieser Ausschuss solle zudem die Berichte rascher erstellen. Dazu beitragen solle, dass von der geprüften Stelle keine Stellungnahme zum Berichtsentwurf eingeholt werde, sondern die Anhörung dann direkt im Ausschuss stattfinde.

Volksbegehren sollen nicht verfallen

Ein im laufenden Wahlkampf bereits thematisiertes Element dieses "gläsernen Parlaments" ist das Nicht-Verfallen von Volksbegehren und Bürgerinitiativen am Ende der Gesetzgebungsperiode. Mit dieser Maßnahme solle die politische Partizipation der Bürger noch ernster genommen werden, so der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap im APA-Gespräch. Es sei "unerträglich", dass Vorlagen aus der Bevölkerung dem Diskontinuitätsprinzip unterworfen seien und daher vom neu gewählten Nationalrat derzeit nicht verhandelt werden könnten.

Ähnliches schwebt der SPÖ für die Berichte der Kontrollorgane des Nationalrats, also Rechnungshof und Volksanwaltschaft, vor. Auch hier sei es wichtig, "dass diese Berichte inhaltlich in Verhandlung genommen werden, um Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen".

Um die politische Partizipation von Jugendlichen zu erhöhen, schlagen die Sozialdemokraten vor, dass Bürgerinitiativen künftig bereits ab dem Alter von 16 Jahren unterstützt werden können.

Aufgewertet sehen will Cap den EU-Ausschuss. Es seien mehr Sitzungen als bisher abzuhalten - und zwar immer vor wichtigen EU-Ratssitzungen. Daran teilnehmen sollten die zuständigen Regierungsmitglieder.

Aufwerten will die SPÖ aber auch den Unvereinbarkeitsausschuss. Er solle künftig nicht nur die Meldungen über berufliche Tätigkeiten der Abgeordneten prüfen, sondern auch von sich aus aktiv werden können soll. Oft stünden Funktionswechsel schon in den Medien, und dem Ausschuss liege noch keine entsprechende Meldung vor, argumentiert Cap diese SPÖ-Forderung.

Verfassungsrechtlich zu regeln sei zudem die Unvereinbarkeit zwischen der Funktion als Mitglieder Regierung oder als Staatssekretär und als Mitglied des National- oder Bundesrats. Modernisieren wollen die Sozialdemokraten schließlich noch die wirtschaftlichen Unvereinbarkeitsbestimmungen. So gebe es zwar Regelungen bezüglich der Grundstoffindustrie, aber keine beispielsweise für "beherrschende Medienunternehmen", kritisierte Cap. (APA)

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