Schüssel gibt Strasser volle Rückendeckung

13. Oktober 2002, 15:11
5 Postings

Rückkehraktion für Wirtschaftsflüchtlinge "völlig richtig"

Wien - In der Asyl-Debatte erhält Innenminister Ernst Strasser volle Rückendeckung von seinem ÖVP-Parteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wie der Kanzler erklärte, sei die von Strasser organisierte Rückkehraktion für Wirtschaftsflüchtlinge "völlig richtig". Jede andere Lösung sei nicht sinnvoll.

Verärgert reagierte der Kanzler auf die Kritik der Opposition: "Wir sind genauso christlich, sozial und menschlich wie andere. Aber wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge bei uns aufnehmen. Da ist ein klares Wort wichtig. Da erwarte ich auch von den anderen politischen Parteien mehr Ehrlichkeit."

Strasser werde in der Frage Bundesbetreuung "völlig zu Unrecht" kritisiert, meinte Schüssel. Schließlich habe der Innenminister die Plätze für die Bundesbetreuung verdoppelt. "Man muss auch den Mut haben zu sagen, das kann nicht unbegrenzt aufgestockt werden. Es ist ja auch gar keine Notwendigkeit dafür da."

Van der Bellen: Strasser ist "feig"

"Schön" sei es, wenn sich Kanzler Schüssel in der Asylpolitik voll hinter Innenminister Ernst Strasser (V) stelle. "Dann wissen wir wenigstens, dass wir Schüssel mit gleichem Recht angreifen können wie den derzeitigen Innenminister", reagierte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Sonntag in seiner Schlussrede beim Bundeskongress auf Schüssels Aussagen.

Dem Innenminister warf Van der Bellen vor, zu "feig" zu sein, sich der Auseinandersetzung in der Asylpolitik zu stellen. Er verwies darauf, dass Strasser heute Abend nicht an der ORF-Sendung "Offen gesagt" teilnehmen wollte.

Schüssel wirft der Opposition vor, Bemühungen der Regierung, die Verfahren für Asylwerber zu verkürzen, stets massiv kritisiert zu haben: "Jede Veränderung in Richtung auf raschere Verfahren, auf stärkere Differenzierung zwischen politischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist von der Opposition massiv bekämpft worden."

Am Beispiel der Kosovaren, die in Österreich um Asyl angesucht haben, meint der Kanzler, "wenn die internationale Staatengemeinschaft im Kosovo 15.000 schwerstbewaffnete Soldaten stationiert hat, die dort den Frieden sichern, wenn die Europäische Union - und damit auch wir - hunderte Millionen um nicht zu sagen Milliarden Euro hineinbuttert, um sicherzustellen, dass dort der Wiederaufbau und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, dann ist es doch völlig logisch, dass ich dann nicht Arbeitsflüchtlinge aus diesem Teil der Welt aufnehmen kann und soll. Wir wollen hier vor Ort helfen, damit die Leute eben nicht weggehen. Wenn Schlepperbanden den goldenen Westen versprechen, dann soll das nicht unterstützt werden."

Der Kanzler tritt dafür ein, die Verfahrensregeln zu ändern und damit auch die Asylverfahren zu verkürzen: Verfahrensregeln für Kosovaren könnten nicht die gleichen sein wie für Iraker, wo es eine völlig andere Situation gebe. Klar sei, so betonte Schüssel: "Es wird kein Asylant, der nach unseren Kriterien ein politisches Asyl bekommen könnte, hinausbefördert. Das ist einfach nicht richtig." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Kanzler Schüssel bei einer Wahlkampfveranstaltung auf der Wiener Mariahilferstraße

Share if you care.