Riesendemo gegen Kutschma

12. Oktober 2002, 20:25
posten

Ukraines Präsident symbolisch zu lebenslanger Haft verurteilt

Kiew - Trotz eines Verbots der Behörden haben am Samstag mehr als 10.000 Menschen gegen den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma protestiert. Die Demonstranten zogen in drei Gruppen durch das Zentrum der Hauptstadt Kiew und versammelten sich auf dem Europa-Platz. Sie riefen Parolen wie "Kutschma raus" und forderten auf Spruchbändern, den Staatschef vor Gericht zu stellen. In einer gespielten Gerichtsverhandlung verurteilten die Demonstranten Kutschma symbolisch zu lebenslanger Haft.

"Präsident Kutschma hat die Macht in unserem Land widerrechtlich an sich gerissen", sagte der Abgeordnete Olexander Turtschinow, der dem oppositionellen Timoschenko-Block angehört. Die Polizei hielt sich zurück. Es gab keine Berichte über Ausschreitungen. Zu dem Protest hatte Kommunisten und Sozialisten aufgerufen.

Der frühere Generalsstaatsanwalt Viktor Schischkin warf dem Präsidenten vor, "unser Volk und den Ruf unserer Nation in der Welt in den Schmutz gezogen" zu haben. Ex-Justizminister Sergej Holowaty bezeichnete Kutschma als Tyrannen. Die ehemalige stellvertretende Regierungschefin Julia Timoschenko sagte, Kutschma habe "die höchsten Staatsinteressen verraten". Kutschma hatte erst kürzlich einen Rücktritt abglehnt. Nach der symbolischen Verurteilug des Staatschefs zogen die Demonstranten zum Gebäude der Staatsanwaltschaft und forderten die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens.

Seit Monaten demonstrieren tausende Ukrainer immer wieder für den Rücktritt Kutschmas. Sie werfen ihm vor, seine Macht zu missbrauchen und die Bürgerrechte zu verletzen. Außerdem soll der Staatschef in die Ermordung eines regimekritischen Journalisten und in illegale Waffengeschäfte mit Irak verwickelt sein. Britische und US-Experten sollen diesen Vorwurf ab Sonntag klären. (APA/AFP)

Share if you care.