Temelin-Grenzblockaden: Frächter klagten Österreich

12. Oktober 2002, 19:41
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Schadenersatzforderungen gehen bis zu 2.500 Euro

Linz - Vier Frächter mit Firmensitz in Tschechien klagten jetzt die Republik Österreich wegen der Temelin-Grenzblockaden. Dies berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" in ihrer Samstag-Ausgabe.

Die Transportunternehmer fühlen sich geschädigt, da sie wegen der Blockaden der oberösterreichisch-tschechischen Grenzübergänge Wullowitz und Weigetschlag mit ihren Lkw längere Umwege in Kauf nehmen mussten. Die Schadenersatzforderungen der einzelnen Frächter reichen von 1.000 bis 2.500 Euro. Zuständig ist das Landesgericht Linz.

Eine zentrale Rolle bei den seinerzeitigen Grenzblockaden kam dem Bezirkshauptmann von Freistadt, Hans Peter Zierl, zu. Er hatte die Grenzblockaden nicht untersagt. Zierl steht bis heute zu dieser Entscheidung. In den OÖN wird er in diesem Zusammenhang so zitiert: "Das Versammlungsrecht ist ein wichtiges Gesetz. Und in unserer Verfassung sind Umweltschutz und Atomfreiheit als ganz wichtige Zielbestimmungen verankert." Und weiters: "Auch wenn angeblich das EU-Recht das österreichische bricht, vertritt sogar der Generalanwalt beim EuGH, dass nach jeweiliger Interessenslage abzuwägen ist und EU-Recht nicht automatisch vorgeht." (APA)

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