Tausende demonstrierten in Rom gegen "Lex Berlusconi"

12. Oktober 2002, 16:52
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Nanni Moretti und Di Pietro führten Fackelzug - Appell an Ciampi

Rom - Tausende Italiener haben am Freitagabend in Rom an einem Fackelzug gegen Regierungschef Silvio Berlusconi teilgenommen. Die Demonstranten protestierten gegen ein am Donnerstag von der Abgeordnetenkammer verabschiedetes Gesetz, das laut der Opposition den in Mailand laufenden Korruptionsprozess gegen den Regierungschef zu Fall bringen könnte. Der Protestzug wurde vom Regisseur Nanni Moretti und vom ehemaligen Starermittler Antonio Di Pietro geleitet, die seit Monaten eine scharfe Kampagne gegen das umstrittene Gesetz führen. Dieses muss noch vom Senat verabschiedet werden.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Quirinalpalast, dem Sitz des italienischen Staatschefs Carlo Azeglio Ciampi, bei dem sie einen Appell einreichten. Sie forderten ihn auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, da er selber in den vergangenen Tagen Bedenken über das Gesetz geäußert hatte. Gegen das Projekt hatten vor einem Monat 400.000 Personen unter Morettis Regie demonstriert.

Der Vorlage zufolge sollen Angeklagte die Verlegung des Prozesses in eine andere Stadt beantragen dürfen, wenn "begründeter Verdacht" besteht, dass das Gericht in seinem Urteil nicht unabhängig ist. Laut Berlusconis Kritikern dient das Projekt in erster Linie dazu, dem Ministerpräsidenten und seinen der Korruption verdächtigten Vertrauten, Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti, vor der Mailänder Justiz in Schutz zu nehmen.

Die Opposition hat zwar keinerlei Chancen, die Verabschiedung des Gesetzes zu stoppen, er hofft jedoch, zumindest die Billigung der Vorlage zu verzögern. Dies würde der Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini, die in der lombardischen Hauptstadt den Prozess gegen Berlusconi führt, erlauben, ihre Strafforderungen für den Ministerpräsident einzureichen.

Berlusconi wird in Mailand beschuldigt, vor seinem Einstieg in die Politik einen Richter bestochen zu haben. Bei einer Verlegung des Prozesses droht nach Ansicht von Experten, dass dieser wegen Verjährung eingestellt werden muss. Berlusconi hatte stets die Voreingenommenheit der Mailänder Richter hervorgehoben, die seiner Ansicht nach politisch beeinflusst seien und daher in ihrem Urteil nicht unparteiisch sein könnten.(APA)

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