"Lex Berlusconi" verabschiedet

11. Oktober 2002, 19:20
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Gesetz rettet Italiens Premier vor Prozessen - Tumulte im Parlament

Andreas Feichter aus Rom

Einen solchen Tag hat das Parlament lange nicht mehr erlebt: Die Opposition stimmte das Partisanenlied "Bella ciao" an und entrollte eine riesige Tricolore, die Mehrheit versuchte die Opposition durch das Grölen der Nationalhymne zu überschreien, nur mit brachialem Einsatz konnten die Saaldiener tätliche Auseinandersetzungen verhindern.

Die Mitte-rechts-Regierung hat es aber doch geschafft, ihr Gesetz über die Befangenheit der Richter durchzudrücken, jetzt muss das Gesetz noch durch den Senat gepeitscht werden - dann können Premier Silvio Berlusconi und sein früherer Vertrauensanwalt und Exminister, Cesare Previti, aufatmen. Das neue Gesetz wird die gegen sie in Mailand laufenden Prozesse wenige Tage vor der Urteilsverkündung stoppen.

Laut der von der Opposition "Lex Berlusconi" getauften Bestimmung wird ein Prozess gestoppt, wenn die Verteidigung eines Angeklagten auch nur den "Verdacht" hat, dass der Richtersenat befangen ist. Dann muss das Höchstgericht entscheiden, ob der Prozess vor einem neuen Gericht neu aufgerollt wird - ein Freibrief angesichts der Länge der Prozessdauer in Italien und der fast unbegrenzten Möglichkeiten, Prozesse zu verschleppen. Berlusconi, Previti, mehrere Anwälte und Richter müssen sich in Mailand wegen Korruption und Schmiergeldannahme verantworten, der Aufstieg des kleinen Mailänder Bauunternehmers zum mächtigsten Mann Italiens ist laut Staatsanwaltschaft nicht gerade mit sauberen Mitteln erfolgt. Bei einer Verurteilung müsste Berlusconi wohl zurücktreten.

Der Opposition gelang es zwar, an die 40 Mehrheitsabgeordnete, die um ihr Image fürchten, auf ihre Seite zu ziehen; trotzdem wurde das Gesetz aber mit klarer Mehrheit verabschiedet. Schließlich hatte der Premier auch mit Neuwahlen gedroht.

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