"Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"

11. Oktober 2002, 18:18
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Hochwasserhilfe fließt dorthin, wo Finanzierungsbedarf als Erster aufgezeigt wird

Wien - Nun ist es so weit: Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt gemeinsam mit internationalen Partnerbanken Sonderfinanzierungsmittel für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung. Dabei geht es um viel Geld. Eine erste fix beschlossene Tranche macht nun eine Milliarde € aus. Weitere vier Milliarden € könnten folgen.

Nutznießer der ersten Tranche sind die vom Jahrhunderthochwasser betroffenen Länder Deutschland, Österreich, Tschechien und die Slowakei - sofern sie schnell genug sind. Da es nämlich keine Länderquoten gibt, drängt Reinhard Platzer, Generaldirektor der Kommunalkredit AG, im Gespräch mit dem STANDARD zur Eile: "Wer zuerst kommt, wird auch zuerst mahlen. Wer seinen Finanzierungsbedarf als Erster aufzeigt, wird am meisten lukrieren." Deshalb sollten die Anträge auf Hochwasserhilfe am besten bereits Ende Oktober bzw. im spätesten Fall bis Ende des Jahres, abgegeben werden, rät er.

Die von der EIB zur Verfügung gestellten Hilfsgelder werden jedenfalls in allen Ländern zu gleichen Bedingungen verteilt: Bei einer Laufzeit von 30 Jahren und einer siebenjährigen tilgungsfreien Periode kann die Darlehenssumme bis zu hundert Prozent des zur Finanzierung benötigten Fremdkapitals ausmachen.

EU überlegt Zuschüsse

Außerdem diskutiert die EU derzeit noch über Zinsenzuschüsse, wodurch das EIB-Geld noch billiger würde. Platzer erwartet eine Entscheidung "über einen Zuschuss von wahrscheinlich rund 1,5 Prozent in den nächsten drei bis vier Wochen".

Bei den jetzt rasch vorzulegenden Anträgen verzichtet die EIB jedenfalls auf die Bearbeitungsgebühren. Ebenso die Kommunalkredit, die als eine EIB-Partnerbank Hoch 3. Spalte wasserhilfen im Infrastrukturbereich abwickeln wird.

Die große Flut des Hochsommers hat in Österreich Schäden in Höhe von insgesamt fünf Milliarden €<-> (Deutschland: 15 Mrd. €, Tschechien: rund zwei Mrd. €) angerichtet.

Platzer: Nicht unter Zeitdruck Geld wegschleudern

Rund ein Viertel der heimischen Schäden betrifft die Infrastruktur, also Straßen, Eisenbahntrassen oder Kläranlagen in vorwiegend mittleren und kleineren Städten.

Im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, wie etwa so einem Hochwasser, warnt Platzer jedenfalls generell vor der Gefahr, dass "unter Zeitdruck viel Geld ausgegeben und zu wenig über intelligente Lösungen nachgedacht werden könnte". Letztere besteht für ihn darin, "öffentliche Mittel für die Schnellhilfe einzusetzen, im Falle langfristiger Hilfe jedoch Privat Public Partnership zu bevorzugen". Ein Beispiel: Flussrückbauten, wo große Flächen aufgekauft werden müssen. (Monika Bachhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 12.10.2002)

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