Spardruck auf Rot-Grün im Finale der deutschen Koalitionsgespräche

11. Oktober 2002, 20:39
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Wichtige finanzpolitische Fragen noch strittig - Eckpunkte für Gesundheitsreform beschlossen - Koalitionsvertrag soll am Mittwoch stehen

Berlin - In Deutschland stehen SPD und Grüne im Schlussspurt bei ihren Koalitionsverhandlungen erheblich unter Spardruck. Auch am achten Verhandlungstag blieben wichtige finanzpolitische Fragen strittig. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies den von Grünen-Chef Fritz Kuhn mit mehr als 14 Milliarden Euro bezifferten Einsparbedarf zurück. Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag vorgelegt werden. Am Wochenende wollen die Koalitionäre die offenen Sachfragen klären. Montag und Dienstag sollen dann die künftigen Zuschnitte der Ressorts festgelegt werden.

Eckpunkte der Gesundheits- und Sozialpolitik

Am Freitag einigten sich SPD und Grüne auf erste Eckpunkte der künftigen Gesundheits- und Sozialpolitik sowie auf die Frauen- und Kulturpolitik. Angesichts des milliardenschweren Kassendefizits wollen die beiden Parteien für neue Versicherte den Wechsel in die private Krankenversicherung erschweren. Dazu soll die Versicherungspflichtgrenze von 3.375 auf 4.500 Euro brutto im Monat angehoben werden, kündigte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach der Koalitionsrunde an. Erst von dieser Grenze an dürfen Arbeitnehmer zu einer Privatkasse wechseln. Auch plant Rot-Grün ein so genanntes "Vorschaltgesetz", um 1,4 Milliarden Euro bei Arzneien einzusparen.

SPD und Grüne wollen darüber hinaus eine "Patientenquittung" einführen. Damit sei der Patient jederzeit über die Kosten seiner Behandlung informiert. Dies sorge für mehr Transparenz im Gesundheitswesen. Zudem solle ein Bundesbeauftragter für Patienten eingesetzt werden. Die Koalition will darüber hinaus die gesetzliche Unfallversicherung modernisieren.

Streitpunkt der Finanzpolitik: Die Ökosteuer

Zu den Streitpunkten in der Finanzpolitik gehören die weitere Ausgestaltung der Ökosteuer und die Entfernungspauschale. Als sicher gilt ein starker Abbau der Eigenheimförderung. Auch Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe kommen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf den Prüfstand. Kaum noch Chancen haben die Grünen-Pläne, das Ehegattensplitting zu Gunsten der Ganztagsbetreuung von Kindern zu kappen. Dagegen hat sich dem Vernehmen nach inzwischen auch Eichel ausgesprochen.

Unklar blieb der tatsächliche Einsparbedarf für den Bundesetat. Ein Sprecher des Finanzministeriums bekräftigte die von Eichel genannte Zahl von zehn Milliarden Euro für 2003. Grünen-Chef Kuhn hatte von 14,2 Milliarden Euro gesprochen und die CDU/CSU-Opposition geht sogar von 20 Milliarden Euro aus. Geplant ist indessen, den Sparerfreibetrag von 1500/3000 Euro für Ledige/Verheiratete auf 500/1000 Euro zu senken. Bei der Ökosteuer sollen die Begünstigungen für die Wirtschaft abgebaut werden.

Kürzung der Arbeitslosenhilfe

Bei der Arbeitslosenhilfe wird dem Vernehmen nach erwogen, die Bezugsdauer zu verkürzen, die derzeit bis zu 32 Monate beträgt. Dies könnte allerdings die Gemeinden über die Sozialhilfe stärker belasten. Beide Sozialleistungen sollen nach Beratungen in der Gemeindefinanzreformkommission von 2004 an verschmolzen werden.

Justiz- oder Familienressort für die Grünen

Kurz vor Beginn der Verhandlungen am Freitag stellte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) klar, dass er die Zuständigkeit für die Europapolitik behalten und nicht, wie von Schröder erwogen, an das Kanzleramt abgeben solle. Ob die Grünen ein viertes Ministerium einfordern, blieb am Freitag offen. Statt des Justizministeriums könnte dies auch das Familien-Ressort sein. Dies hängt auch damit zusammen, ob sich durch eine etwaige Teilung des Verkehrs- und Bauressorts die Zahl der SPD-geführten Ministerien erhöht.

Grüne fordern Ende für ältestes Kernkraftwerk Deutschlands

Zu den strittigen Fragen gehört auch die beantragte Verlängerung der Betriebszeit des ältesten deutschen Kernkraftwerks in Obrigheim. Die Grünen verlangen, dass der Antrag des Betreibers abgewiesen wird. Der Bund will sein kulturelles Engagement in der Hauptstadt ausbauen. Das teilte Grünen-Chefin Claudia Roth nach den Verhandlungen am Freitag mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Kulturförderprogramme für die neuen Länder sollen fortgeschrieben werden. In der Frauenpolitik wollen SPD und Grüne eine nationale Gleichstellungsstelle einrichten.(APA/dpa/AP)

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    Der SPD-Kandidat für das geplante "Superministerium" Wolfgang Clement (links) und der Grüne Parteichef Joschka Fischer beraten - am Wochenende findet die letzte Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün statt.

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