Russland von "Schwarzer Liste" der Geldwäsche-Staaten gestrichen

11. Oktober 2002, 17:52
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Taskforce beschließt Sanktionen gegen Ukraine und Nigeria

Paris - Die internationale Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche (FATF) hat Russland von ihrer "Schwarzen Liste" gestrichen und dem Land sogar eine baldige FATF-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Neben Russland wurden bei der am Freitag in Paris beendeten FATF-Herbsttagung auch die Marshall-Inseln, die Antillen-Insel Dominica sowie Niue in Polynesien von der "Schwarzen Liste" genommen, wie der aus Deutschland stammende FATF-Chef Jochen Sanio bekannt gab. Gegen die Ukraine und die westafrikanische Republik Nigeria verhängte will die Anti-Geldwäsche-Taskforce dagegen Sanktionen, weil sich der Verdacht der Begünstigung von Geldwäsche gegen sie verdichtete.

Russland hielt die FATF nach dem dreitägigen Treffen in Paris bedeutende Reformen im Kampf gegen Geldwäsche zugute. Im Februar war in Russland ein verschärftes Finanzrecht in Kraft getreten, das auf Drängen der FATF im September durch Novellen noch präzisiert wurde. Eingeschlossen wurde dabei auch der Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus. Wegen dieser Reformen kommt das Land nach gut zwei Jahren nun wieder von der "Schwarzen Liste" der nicht mit den internationalen Finanzbehörden zusammenarbeitenden Staaten.

Nach Angaben Sanios soll Russland an der nächsten FATF-Tagung im Februar als Beoachter teilnehmen. Im Frühjahr wollen die Geldwäsche-Bekämpfer noch einmal festhalten, wie sich der Kampf gegen Geldwäsche in Russland entwickelt hat. Eine Aufnahme als FATF-Mitglied sei dann ab Juni 2003 möglich. Dasselbe Verfahren will die Taskforce mit Südafrika praktizieren.

Die Ukraine und Nigeria hatten schon längere Zeit auf der "Schwarzen Liste" der FATF gestanden, weil sie sich geweigert hatten, verstärkt gegen Geldwäsche zu kämpfen. Nun beschloss die internationale Gemeinschaft "Gegenmaßnahmen"; diese bestehen üblicherweise darin, Finanztransaktionen in den Ländern zu überwachen. Dadurch werden in der Regel Geldwäscher vor Kapitaltransfers in diese Staaten abgeschreckt. Ähnliche Sanktionen gelten seit vergangenem Dezember etwa für das winzige Pazifik-Eiland Nauru.

Auf der "Schwarzen Liste" wurden vor der Herbsttagung 15 Staaten geführt, darunter noch die Cook-Inseln, Grenada, Ägypten, Guatemala, Indonesien, Birma, die Philippinen sowie die Karibik-Inselgruppe St. Vincent und die Grenadinen. In der FATF, deren Büro sich am Sitz der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris befindet, sind 29 Staaten zusammengeschlossen. (APA)

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