"Die Überflugszahlen explodieren"

11. Oktober 2002, 17:47
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Pilz verlangt Tagung des Sicherheitsrats - Flüge möglicherweise Kriegs- vorbereitungen gegen den Irak

Wien - Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat verlangt. Er forderte außerdem, dass keine Überflugsgenehmigungen mehr erteilt werden.

Alle diesbezüglichen Genehmigungen werden bisher im Rahmen der Operation "Enduring Freedom", der Militäroperation zum Kampf gegen den Terror in Afghanistan, ausgestellt. Der Verdacht des Grünen: Die US Air Force nutze die Flüge für die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Pilz im Gespräch mit dem Standard: "Seit September explodieren die Überflugszahlen. Und das, obwohl das militärische Engagement in Afghanistan zurückgeht." Er listet auf: Allein in den ersten zehn Oktobertagen dieses Jahres seien 16 Flüge über den österreichischen Luftraum genehmigt worden - "hält diese Tendenz an, werden es in diesem Monat bis zu 40". Im September waren es 24. Zum Vergleich die Vormonate: August neun, Juli sieben und Juni zwölf. Dabei handle es sich immer um Großraumflugzeuge der Typen Boeing 747 und Douglas M 51.

"Über die Fracht der Maschinen, die vom deutschen US-Stützpunkt Ramstein starten, ist nichts bekannt", sagt Pilz - dafür aber die Zielorte: eine Air Base in Bahrein, eine in Katar und Camp Doha in Kuwait. In letzterem wird laut einem Bericht der britischen Fachzeitschrift Jane’s Defense Weekly die Kampfausrüstung für eine schwere Brigade gelagert. Auch die anderen Basen sollen derzeit ausschließlich an den Vorbereitungen für einen Irak-Krieg arbeiten. Die von Pilz in einem Schreiben an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel urgierte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates muss nun binnen 14 Tagen stattfinden.

Schweigen und Dementi

Für die Genehmigung der Überflüge sind das Außenministerium und das Verteidigungsministerium zuständig. Im Außenamt war man bis zum Redaktionsschluss zu keiner Stellungnahme bereit.

Im Verteidigungsministerium wiederum wollte niemand die Zahlen der Überflüge dementieren oder bestätigen. Dazu hieß es nur lapidar: Die Genehmigungen würden immer im Einvernehmen mit dem Außenministerium erteilt. Tatsache ist: Erst Anfang Oktober mussten zwei Draken aufsteigen, um ein Flugzeug mit unklaren Angaben im Flugplan zu identifizieren. Der Alarmstart Nummer 25 seit dem 11. September 2001 galt einer zivilen US- Transportmaschine mit militärischem Auftrag. Damals vermutete man im Verteidigungsministerium noch, dass seitens der USA versucht werde, die Einsatzbereitschaft der Luftraumüberwachung im Vorfeld eines möglichen Schlags gegen den Irak abzutesten.

In Brüssel reagierte man auf die Aussagen Peter Pilz gelassen: "Wir haben nicht einmal gerüchteweise davon gehört", hieß es am Freitag aus diplomatischen Kreisen in der EU- Hauptstadt Brüssel, wo auch das Nato-Hauptquartier angesiedelt ist. Derzeit ist die Nato allerdings in die US-Aktionen nicht eingebunden.

(ina, pm - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12./13.10.2002)

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