Van der Bellen: "Den Vizekanzler mach’ schon ich"

12. Oktober 2002, 14:47
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Grünen-Chef will im STANDARD-Interview bei Rot-Grün das Bildungsressort und verzichtet auf das Innenministerium

Van der Bellen will bei rot-grüner Regierung Bildungsressort und verzichtet auf das Innenministerium Alexander Van der Bellen wirft der ÖVP vor, einen Wahlkampf für den harten Kern der FPÖ zu führen. In den eigenen Reihen bringt der grüne Bundessprecher Eva Glawischnig für das Umweltministerium in Stellung. Für Peter Pilz, der noch um sein Mandat kämpft, gibt es Lob und Tadel. Das Interview führte Michael Völker.



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STANDARD: Der Wahlkampf wird mit großer Verbissenheit geführt, insbesondere was die Auseinandersetzung der Grünen mit der ÖVP betrifft. Haben die Grünen den Pfiff und die Leichtigkeit vergangener Tage verloren?

Van der Bellen: Wenn uns die ÖVP-Führung Anlass dazu bietet, dann führen wir die Auseinandersetzung in dieser Härte. Wenn etwa Innenminister Strasser nicht zu unterscheiden ist von einem Stadler, Westenthaler oder wem auch immer, dann nennen wir diese Dinge beim Namen. Das Verhalten Strassers in letzter Zeit wird nicht nur von mir, sondern von den Grünen ganz allgemein als wirklich skandalös empfunden. Ob die Flüchtlinge zu Recht oder Unrecht um Asyl ansuchen, stellt sich dann im Verfahren heraus. Aber die Leute zu Obdachlosen zu machen - da hört sich wirklich alles auf. Da macht die ÖVP einen Wahlkampf für den harten Kern der Freiheitlichen.

STANDARD: Offensichtlich versucht die ÖVP, der FPÖ Wind aus den Segeln zu nehmen.

Van der Bellen: Das mag schon sein. Wenn ich dafür eine ÖVP kriege, die FPÖ-Inhalte vertritt, dann werden wir das bei jeder Gelegenheit mit aller Schärfe thematisieren.

STANDARD: Ist die ÖVP tatsächlich im rechtsextremen Spektrum anzusiedeln, wie das Eva Glawischnig vor ein paar Tagen behauptet hat?

Van der Bellen: Nein. Glawischnig hat das auch zurückgenommen. Das war ein Versprecher im Zorn über das, was die ÖVP gerade aufführt. Aber rechtsextrem ist sie sicher nicht. Was man schon sagen muss, ist, dass die ÖVP in wichtigen Teilbereichen, FPÖ-Politik macht. Das muss man auch so sagen.

STANDARD: Wo gibt es Übereinstimmungen mit der ÖVP, wo könnte es eine sinnvolle Zusammenarbeit geben?

Van der Bellen: Die Frage ist, von welcher ÖVP reden wir? Reden wir von der ÖVP unter der jetzigen ÖVP-Führung, oder reden wir von einer früheren, christlich-sozialen ÖVP, mit der es in der Tat im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes und auch im Bereich der Ausländerintegration punktuell jedenfalls mehr Übereinstimmung gegeben hat als mit der SPÖ? Ich habe das nicht vergessen, aber die ÖVP-Führung scheint das vergessen zu haben.

STANDARD: Was sind die möglichen Bruchstellen in einer viel wahrscheinlicheren Koalition mit der SPÖ?

Van der Bellen: Es gibt es mit der SPÖ keine Abmachung, es gibt noch keine Verhandlungen. Zuerst muss man einmal die Wahl gewinnen. Das ist das Entscheidende. Aber man könnte meinen, dass der Grundsatz "Schiene vor Straße" mit der SPÖ nicht gerade die Sollbruchstelle ist. Da geht es ja auch um 60.000 Eisenbahner, die traditionell rot gewählt haben. Ich würde ja doch nicht annehmen, dass die SPÖ diesen Eisenbahnern sagt, wählt lieber grün, weil wir legen den Vorrang auf die Straße. Aber ich lasse mich gerne überraschen. Ein Sollbruch wäre sicherlich, wenn die SPÖ tatsächlich den alten Beton ausgräbt und sagt, na sicher werden wir eine Autobahn durch die Lobau oder ein anderes Naturschutzgebiet bauen.

STANDARD: Vor einer Rückkehr zum alten Postenschacher haben Sie keine Angst?

Van der Bellen: Das wird weniger in den Verhandlungen das Problem sein, sondern in der alltäglichen Praxis nachher. Wir können uns des Gefühls nicht erwehren, dass die SPÖ glaubt, wenn wir zusammen die Mehrheit haben, dass wir dann im Bereich der Personalbesetzungen im öffentlichen und halböffentlichen Bereich einfach das Rad zurückdrehen zum Jahr 1999 und früher. Das muss ganz klar sein: Mit uns gibt es keine Rückkehr zu irgendeiner Art von Proporz.

STANDARD: ÖVP Klubobmann Khol malt ja gerne das Schreckgespenst eines grünen Innenministers Peter Pilz an die Wand. Wer wäre aus der grünen Riege tatsächlich im Regierungsamt geeignet?

Van der Bellen: Ich muss jetzt erst die Suggestion der Frage korrigieren. Es ist nicht so, dass der Peter Pilz nicht ministrabel wäre. Aber wir werden jeden erstklassigen Parlamentarierer brauchen, egal ob in der Opposition oder in der Regierung. Der Platz von Pilz ist, so sehe ich das jedenfalls, im Parlament.

STANDARD: Wie kann es sein, dass ein derart prominenter und profilierter Politiker wie Peter Pilz jedes Mal um einen sicheren Listenplatz bei den Grünen raufen muss?

Van der Bellen: Das ist wirklich ein Phänomen. Es hat seine guten und seine weniger guten Seiten. Die gute Seite ist, es gibt nach wie vor diese Tradition, dass Listenwahlen prinzipiell offen sind. Das gibt eine gewisse Durchlässigkeit. Es muss jeder um seinen Platz raufen. Egal ob er prominent ist oder nicht. Der Nachteil ist, es gibt auch problematische Rituale dabei. Bei jemanden, der sich verdient gemacht hat, finde ich das schon sehr problematisch. Beim Peter ist das so: Wenn wir ökonomisch die Nutzen und Kosten auflisten und einen Strich ziehen, übersteigt der Nutzen eindeutig die Kosten. In der Vergangenheit war es so, dass der Nutzen von Peter Pilz in der medialen Wirkung lag, in der Öffentlichkeitsarbeit, bei seinen Ideen, bei dem Input, den er täglich bringt. Die Kosten sind halt in seinem Charakter gelegen. Er hat mit einer unheimlichen Kraft versucht, seine Argumente in einem Tempo durchzuziehen, das die anderen verschreckt. So hat er sich im Lauf der Zeit intern viele Gegner geschaffen. Ich glaube aber, dass er sich insbesondere in den letzten zwei Jahren deutlich verändert hat.

STANDARD: Pilz wäre also als Abgeordneter wichtig. Aber wen würden Sie in die Regierung schicken? Der Wähler will schließlich wissen, welche Personen er in die Regierung wählt.

Van der Bellen: Er wählt auf alle Fälle mich - in aller Bescheidenheit. Und er wählt Eva Glawischnig.

STANDARD: Andere Namen können Sie nicht nennen?

Van der Bellen: Nach dem Bundeskongress am Sonntag ist das leichter. Aber es gibt ja auch in den Bundesländern gute Leute. Da wurden Leute wie Christoph Chorherr aus Wien, Johann Padutsch in Salzburg oder Grete Krojer aus dem Burgenland genannt.

STANDARD: Welche Ressorts wären Ihnen wichtig?

Van der Bellen: Die Grünen legen Wert auf ein Umweltressort, dass diesen Namen auch verdient. Wer dafür infrage kommt, ist auch klar.

STANDARD: Eva Glawischnig?

Van der Bellen: Ja. Und wir legen Wert darauf, in der Regierung grüne Politik zu gestalten, nicht einfach nur dabei zu sein. Wir sind weder der Steigbügelhalter noch der Ermöglicher einer roten Regierung. Das heißt, an Schlüsselressorts wird kein Weg vorbeiführen.

STANDARD: Ist das Innenministerium für die Grünen wichtig, oder würden Sie darauf lieber verzichten?

Van der Bellen: Ich sag’s ganz offen - die Periode Caspar Einem im Innenministerium habe ich als nicht sehr glücklich in Erinnerung. Und Einem verkörpert viele Attribute, die ich auch für die Grünen in Anspruch nehme. Das heißt, für uns Grüne wäre es wirklich sehr schwer in diesem Ressort.

STANDARD: Sie wären in einer rot-grünen Regierung wohl der Vizekanzler. Welches Ressort würden Sie selbst gerne übernehmen?

Van der Bellen: Ich pflege meine Kolleginnen und Kollegen damit zu frustrieren, dass ich sage, eigentlich möchte ich am liebsten Klubobmann bleiben, weil der Klubobmann dann besonders wichtig sein wird. Und dann sagen alle "hör’ auf damit, das kommt nicht infrage".

STANDARD: Der klassische Grün-Wähler wählt die Grünen auch deshalb, weil er Sie in einer allfälligen Regierung sehen möchte.

Van der Bellen: Der klassische Grün-Wähler wählt Grün, weil wir grün sind. Jene Hunderttausende Menschen, die wir dieses Mal zusätzlich ansprechen wollen, da wird schon ein Teil dabei sein, für den auch die handelnden Personen wichtig sind. Da ist Eva Glawischnig nicht zu unterschätzen. Ich finde, wie sie in den letzten sechs Monaten an Status und Statur gewonnen hat, das ist doch wirklich beeindruckend.

STANDARD: Steht bei den Grünen ein Machtwechsel bevor? Kommt Glawischnig statt Van der Bellen?

Van der Bellen: Die nächste Frage ist wohl: Wann trete ich zurück? Weiß ich nicht. Irgendwann wird schon der Zeitpunkt kommen. Der Adenauer war ja über achtzig, wie er dann abgesägt wurde. Diesen Zeitpunkt möchte ich nach Möglichkeit meiden.

STANDARD: Ist es gar nicht sicher, dass Sie bei einer rot-grünen Koalition den Vizekanzler machen? Ist eine Vizekanzlerin Glawischnig denkbar?

Van der Bellen: Nein, es ist schon sicher, dass ich das mach’. Ich will damit ja nur auch emotional meiner Reserve Ausdruck geben. Es reißt uns nicht nach diesen Regierungsämtern, wir wollen grüne Politik gestalten.

STANDARD: Das ist aus der zweiten Reihe aber eher schwierig. Genau dazu braucht man eben diese Ämter.

Van der Bellen: Richtig. Und es wird in einer Regierung leichter sein. Aber wir müssen vorher die Mehrheit brechen, wir wollen die Freiheitlichen überholen, sie auf den vierten Platz zurückstufen, und dann werden wir mit der SPÖ verhandeln.

STANDARD: Noch einmal: Welches Ressort würde Sie interessieren? Genannt werden immer wieder das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium oder auch das Außenministerium.

Van der Bellen: Da würden Sie mich schon irgendwo finden. Aber das sind nicht die einzigen Ressorts. Ich halte das jetzige Bildungs- und Wissenschaftsressort für ein Schlüsselressort, nur hat die Elisabeth Gehrer verdammt wenig daraus gemacht.

STANDARD: Bei wie viel Prozent würden Sie einen Erfolg der Grünen ansiedeln? Die Grünen tun sich oft schwer, ihre guten Umfrageergebnisse dann auch tatsächlich in ein Wahlergebnis umzusetzen.

Van der Bellen: Das stimmt, das war oft so. Wenn wir Grüne Europameister werden, dann werde ich sehr zufrieden sein. Derzeit ist die Latte über neun Prozent in Luxemburg, und wenn wir das deutsche Ergebnis großzügig interpretieren, nämlich nur den Westen nehmen, dann lagen die deutschen Günen bei neuneinhalb Prozent. Das heißt, zehn Prozent, das sind rund fünfhunderttausend Wähler von allen Wahlbeteiligten. Grüne Europameister ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber der Ehrgeiz geht deutlich über das hinaus. Der Ehrgeiz ist es, die FPÖ zu überholen, der Ehrgeiz ist es, nicht nur 500.000, sondern 700.000 Menschen zu erreichen.

STANDARD: Das wären immerhin 15 Prozent.

Van der Bellen: Das ist nicht nur aufgrund der letzten Umfragen, sondern aufgrund der letzten zweieinhalb Jahre im Bereich des Möglichen. Und das ist wirklich eine historische Chance, die sich nicht jedes Jahr bietet, in diesen Bereich einer kleinen Mittelpartei vorzustoßen. Das möchte ich jetzt einmal wissen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.10.2002)

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    foto: standard/cremer

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