SP-Konflikt um Zukunft des ÖIAG-Reichs

11. Oktober 2002, 19:18
17 Postings

Die SPÖ fordert den "Privatisierungsstopp" - Verkehrssprecher Eder will sogar Anteile kaufen, doch Partei-Chef Gusenbauer ist dagegen

Wien - Als Kontrapunkt zum schwarz-blauen Privatisierungskurs, der den Verkauf aller staatlichen ÖIAG-Beteiligungen in der nächsten Legislaturperiode vorsieht, heftet sich die SPÖ dezidiert den "Privatisierungsstopp" auf ihre Fahnen. SP-Verkehrsprecher Kurt Eder sagte: "Zunächst müssen die Verkaufspläne gestoppt werden, dann gilt es die Situation von Fall zu Fall neu zu beurteilen. Wir wollen keine verlängerten Werkbänke für ausländische Konzerne."

"Wenig hilfreiche" SP-Aussagen

Insbesondere der geplante Verkauf der Telekom Austria (TA) ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Die TA-Aktie hat an der Wiener Börse und in New York am Donnerstag fast sieben Prozent verloren und am Freitag ebenfalls leicht nachgegeben. Händler führten dies durchaus auch auf SP-Aussagen vom Mittwoch zurück, die "wenig hilfreich" gewesen wären. Seit Jahresbeginn liegt die TA-Aktie rund 20 Prozent im Minus.

Eder geht aber einen entscheidenden Schritt weiter und kann sich durchaus vorstellen, bei Industrieunternehmen wie Böhler-Uddeholm, Voestalpine und OMV künftig die Anteile der Republik sogar aufzustocken, statt zu verkaufen. Eder: "Man kann die Schafherde schlachten oder junge Schafe züchten und die Herde vergrößern. Wir wollen nicht Schlächter, sondern eher Züchter sein."

Aufstocken oder nicht?

SP-Parteichef Alfred Gusenbauer teilt diese Sichtweise nicht: "Aufstocken halte ich nicht für sinnvoll. Das betrachte ich für das gesamte Wirtschaftsklima als nicht günstig."

Es gebe für ihn bei "klassischen Industriebetrieben" kein Argument mehr, warum der "Staat etwa einen Stahlbetrieb" haben soll. Dort allerdings, wo ein öffentlicher Versorgungsauftrag bestünde, bei der Telekom Austria oder der Post, müsse die öffentliche Hand Kernaktionär (25 Prozent plus eine Aktie, Anm.) bleiben. Ansonsten würden private österreichische Kernaktionäre ebenso die Firmensitze sichern und die Forschung & Entwicklung im Lande halten, ist Gusenbauer überzeugt. Als Beispiel nannte er die Voestalpine.

Gusenbauer und die Sicht der Dinge

Eder hingegen definiert den öffentlichen Versorgungsauftrag weiter als sein Parteichef. Für den SP-Verkehrssprecher fallen darunter die Energieversorgung (Verbund), Müllentsorgung, Wasserversorgung, Bahn und Postbus.

Auch hier hat Gusenbauer eine andere Sicht der Dinge, vor allem was die Zukunft der Busgesellschaft betrifft. Ganz im Gegensatz zu den jüngst protestierenden Betriebsräten (siehe Bild) kann sich Gusenbauer eine Beteiligung privater Busunternehmen wie Dr. Richard oder Blaguss sehr wohl "vorstellen". "Nur die Filetierung ist schlecht, wenn sich die Privaten nur die lukrativen Linien sichern und die defizitären Strecken bei der öffentlichen Hand bleiben", so Gusenbauer. Die Folge wäre, dass in spätestens zwei Jahren wieder der Ruf nach einer Totalprivatisierung laut würde, weil die Ergebnisse einfach nicht stimmen könnten. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 12.10.2002)

Von Michael Bachner

Kommentar
Rote Erinnerungslücken
SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer waret in Sachen Marktlehre mit einem schwammigen "Ja, aber" auf

  • Artikelbild
    montage: derstandard.at
Share if you care.