Portugal droht EU-Defizitverfahren

11. Oktober 2002, 16:40
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Kommission macht erstmals ernst - Endgültige Entscheidung im November

Brüssel - Die EU-Kommission wird am Mittwoch (16. Oktober) formell über das erste Defizitverfahren gegen ein EU-Land entscheiden. Betroffen davon ist Portugal, das im vergangenen Jahr mit einer Neuverschuldung von 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) die Marke von drei Prozent deutlich überschritt und damit gegen den Stabilitätspakt verstieß. Das teilte die Kommission am Freitag in Brüssel mit.

Die Kommission hatte das Verfahren bereits Ende Juli eingeleitet. In der Zwischenzeit hat sie einen Bericht erstellt. Auch der Wirtschafts- und Finanzausschuss, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, äußerte sich dazu. Endgültig entscheiden werden die Finanzminister der Union voraussichtlich bei ihrer Sitzung am 5. November in Brüssel. Nötig dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Verfahren könnte in letzter Konsequenz zu hohen Geldbußen für Lissabon in Höhe von bis zu 0,5 Prozent des BIP führen.

Es sei auch möglich, dass die Kommission Politik-Empfehlungen an die Regierung in Lissabon richtet, hieß es ergänzend in Kommissionskreisen. Diese könnten so aussehen, dass beispielsweise ein härter Sparkurs und die Einhaltung von bestimmten Fristen gefordert wird.

Die Finanzminister des Eurolandes hatten zu Wochenbeginn bei ihren Treffen in Luxemburg anerkannt, dass die Regierung von Ministerpräsident José Manuel Durao Barroso das Defizit herunterfahren will. Geplant sei für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 2,8 Prozent vom BIP und für das kommende Jahr von 2,4 Prozent. Die Ressortchefs hatten in Luxemburg vereinbart, vom kommenden Jahr an die Defizite pro Jahr um 0,5 Prozentpunkte vom BIP zu senken. Nur Frankreich schert aus, in Paris beginnt man erst 2004 damit.

Neben Portugal haben im Euroland auch Deutschland, Frankreich und Italien Defizitprobleme. Deutschland, das bisher mit einem Wert von 2,9 Prozent vom BIP für das laufende Jahr rechnet, droht weiterhin eine Überschreitung der Drei-Prozent-Marke und damit - wie im portugiesischen Fall - ein Verfahren. (APA/dpa)

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