"Nordirland-Abkommen ist tot"

11. Oktober 2002, 20:59
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Zurückgetretener Minister für regionale Entwicklung fordert sofortige Neuwahlen

Belfast - Der zurückgetretene nordirische Minister für regionale Entwicklung, Peter Robinson, hat das Friedensabkommen der britischen Provinz am Freitag als "tot" bezeichnet und sofortige Neuwahlen gefordert. Das Mitglied der radikalen pro-britischen Unionisten Partei DUP sagte, das 1998 geschlossene Nordirland-Abkommen sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Es habe diejenigen an der Regierung beteiligt, die untrennbar mit Gewalt verbunden seien. Er verwies damit auf die Minister der pro-irischen Partei Sinn Fein, die der Untergrundorganisation IRA nahe steht.

Robinson und ein weiterer Minister der Democratic Unionist Party (DUP) hatten am Freitag ihre Ämter niedergelegt. Sie reagierten damit auf gegen Sinn Fein erhobene Vorwürfe, wonach diese im Interesse der IRA britische Regierungsmitglieder ausspioniert haben soll.

Hintergrund sind Razzien in Sinn-Fein-Büros am Freitag vergangener Woche im Zuge von Ermittlungen wegen terroristischer Aktivität. Der nordirische Regierungschef David Trimble hatte danach mit dem Rücktritt der Minister seiner pro-britischen Ulster Unionist Party UUP gedroht, fall der britische Premierminister Tony Blair nicht bis Anfang nächster Woche die Sinn-Fein-Minister entlässt. Es wird erwartet, dass Blair am Montag die nordirische Regierung aussetzt, um einen Konflikt zwischen den Parteien beizulegen. Dies hatte die britische Regierung bei ähnlichen Konflikten seit der Einsetzung der nordirischen Regierung 1999 bereits drei Mal getan.(APA/Reuters)

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