SPÖ-Prammer will wieder eigenes Frauenministerium

11. Oktober 2002, 14:02
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SPÖ geht mit 40 Frauen "an bestgereihten Plätzen" in die Nationalratswahl

Wien - Die SPÖ will für den Fall einer allfälligen Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen wieder ein eigenes Frauenministerium. Zu einer Koalitionsbedingung wollte Frauenchefin Barbara Prammer diese Forderung aber nicht machen. Über Ministerien werde nach der Wahl diskutiert, so Prammer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Einrichtung eines eigenen Frauenministeriums sei für sie schon ein "großer Punkt".

Einen Mann als Frauenminister soll es aber nicht mehr geben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Regierung gibt, an der die SPÖ beteiligt ist, ohne eine Frauenministerin", so Prammer. "Ein Mann als Frauenminister geht einfach nicht", so Prammer mit Hinweis auf den derzeitigen Frauenminister Herbert Haupt (F). Allein das Symbol einen Mann als Frauenminister sei eine "Ohrfeige" für alle Frauen.

Ausgestattet sein soll ein mögliches Frauenministerium mit einem "ausreichenden Budget, umfassenden Kompetenzen und echter Mitentscheidung", wie es im Frauenwahlprogramm der SPÖ heißt, das am Freitag präsentiert wurde. Konkrete Zahlen für das "ausreichende Budget" wollte Prammer nicht nennen. Die 100 Millionen Schilling, die ihr als Frauenministerin im Jahr 1999 zur Verfügung standen, seien aber zu wenig. Es müsse etwa sichergestellt sein, dass Beratungs- und Interventionsstellen entsprechend weitergeführt werden könnten.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Nationalratswahl verwies die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende darauf, dass die SPÖ mit "vielen Frauen an wählbarer Stelle in die Wahl" gehen werde. "Wir haben 40 Frauen an bestgereihten Plätzen". Zudem sei in den Statuten festgelegt, dass bei der SPÖ ab 2003 im Nationalrat und in allen Gremien 40 Prozent Frauen vertreten sein müssten. Bei den Nationalratswahlen im November geht Prammer davon aus, dass "wir eine Vier wieder vorne stehen haben werden".

Prammer bekräftigte am Freitag auch erneut ihre Kritik an der Regierung. In den letzten 2,5 Jahren habe es in der Frauenpolitik nicht nur einen Stillstand, sondern auch einen Rückschritt gegeben. Sie verwies dabei etwa auf die Pensionsreform 2000, durch die Frauen mehrfach negativ betroffen seien. Weiters kritisierte Prammer die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, die Einführung der Studiengebühren, die gemeinsame Obsorge oder auch die Kürzung von Frauenprojekten. Der Weg der SPÖ sei aber ein anderer. "Wir garantieren den Frauen Eigenständigkeit". Die SPÖ werden die Fehler der schwarz-blauen Regierung korrigieren.

Ein zentraler Punkt des SPÖ-Frauenwahlprogramms sei etwa die Beschäftigung. So will sich Prammer weiter für die Schaffung eines Mindesteinkommens von 1.100 Euro einsetzen. Ein gerechtes Einkommen garantiere Frauen Eigenständigkeit. "Wir wollen Vollbeschäftigung für alle", so Prammer. Zudem müsse es ein großes Paket für Wiedereinsteigerinnen geben. Zudem werde die SPÖ für die notwendige finanzielle Unterstützung von Mädchen- und Frauenberatungsstellen sorgen. Lediglich ein Prozent der Kosten der Abfangjäger wäre für eine flächendeckende Einrichtung notwendig.

In der Bildungspolitik wolle man die Koedukation weiterentwickeln. "Wir haben das Prinzip: Buben fördern, Mädchen stärken", so Prammer. Es sei auch eine Arbeit der Schulen die "Geschlechterrollen aufzubrechen". Und: "Hände weg von Schulgeld". Bei der Kinderbetreuung wollen die SPÖ den Rechtsanspruch darauf schrittweise einführen, das Kindergeld will sie nicht mehr abschaffen, sondern adaptieren. Für die Eltern müsse es mehr Autonomie geben. Es müsse die Möglichkeit geben, kürzer in Karenz zu gehen, dafür in dieser Zeit mehr Geld zu beziehen. Das Frauenwahlprogramm der SPÖ soll bei der Bundesfrauenkonferenz kommenden Sonntag beschlossen werden. (APA)

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