Präsident Fiedler nimmt Finanz-Politik von Schwarz-Blau ins Visier - Strukturreformen gefordert
Redaktion
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Wien - Der Budget-Überschuss von 0,2 Prozent im Jahr 2001
wurde überwiegend einnahmenseitig erreicht. Der
Bundesrechnungsabschluss 2001 zeige eine klare Steigerung der
Einnahmen aus Steuern und Abgaben, aber keinen Ausgabenabbau,
berichtete Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler Freitag in einer
Pressekonferenz. Und das Budget sei, wie die Prognose von einem
Prozent Defizit für heuer zeige, nicht nachhaltig saniert. Fiedler
mahnte deshalb neuerlich "tief greifende Strukturreformen" ein.
Überhaupt werde die nächste Regierung eine "ganze Fülle von Reformen
vorzunehmen haben".
Gesamtbelastung gestiegen
"Es war die Steuerleistung der Bürger dieser Republik", die den -
durchaus erfreulichen - "kleinen Überschuss" des Jahres 2001
ermöglicht habe, sagte Fiedler. Die Steuereinnahmen seien um rund 80
Mrd. Schilling (5,81 Mill. Euro) gestiegen und die fiskalische
Gesamtbelastung von etwas unter 44 Prozent im Jahr 2000 auf über 46
Prozent 2001. Trotz des kleinen Überschusses sei die
Gesamtverschuldung 2001 auf 63 Prozent angewachsen, liege also klar
über dem angepeilten Referenzwert von 60 Prozent. 104 Mrd. S (7,56
Mrd. Euro) mussten laut dem vor Kurzem fertig gestellten
Bundesrechnungsabschluss 2001 für den Zinsendienst aufgewandt werden.
Das entspreche etwa dem Budget des Bildungsministeriums oder den
Bezügen der öffentlich Bediensteten.
Der VP-FP-Regierung konnte der RH-Präsident - auch wenn er ihre
"ernsthaften" Bemühungen in der Verwaltungsreform lobte - die Kritik
nicht ersparen, doch "der Frage der Strukturreformen zu wenig
Bedeutung zugemessen" zu haben. Die gesetzten Schritte reichten nicht
aus, um einen - im Maastricht-Vertrag verlangten - nachhaltig
ausgeglichenen Haushalt über längere Zeit garantieren zu können.
Strukturreformen
Es müssten also "die Strukturreformen in der nächsten
Legislaturperiode mit noch mehr Engagement angegangen werden",
betonte Fiedler - und drängte einmal mehr, endlich die Mitte der
90er-Jahre ins Stocken geratene Bundesstaatsreform wieder anzugehen.
Eine Neuverteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern sei nach dem
EU-Beitritt dringend geboten. Dazu sollte man einen
"innerösterreichischen Konvent" - vergleichbar dem EU-Konvent -
einrichten. Auch Politiker müssten darin sitzen und es müsse
"tabulos" diskutiert werden. "Weder die Zahl der Abgeordneten in den
Parlamenten, noch die Zahl der Verwaltungs- und Legislativebenen
sollte ein Tabu darstellen."
Steuerreform
Neben den Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt sei
angesichts der hohen Abgabenquote auch eine Steuerreform nötig. Dabei
gehe es nicht um "entweder oder", längerfristig müssten beide Ziele
erreicht werden, so Fiedler. Auch in Sachen Pensionen habe, wie die
Ausgabenentwicklung zeige, "etwas zu geschehen".
Davon, dass frühere Empfehlungen für tief greifende Reformen
bisher nicht allzu viel gefruchtet haben, lässt sich Fiedler - der
sich selbst als "unbequemen Mahner" bezeichnete - nicht abschrecken.
Immerhin: "Die Zahl derer, die uns Recht geben, wird immer größer.
Ich sehe mich in zahlreicher werdender und immer besserer
Gesellschaft." Der nächsten Regierung, "wie auch immer sie aussieht",
schrieb er einen Satz aus dem IWF-Bericht ins Stammbuch: "The biggest
risk is doing nothing."
Genaue Prüfung
Die Gründe, warum der Haushalt nicht nachhaltig saniert werden
konnte und das von der VP-FP-Regierung ausgegebene Ziel, 2002 das
Nulldefizit zu erreichen, verfehlt wird, wird der Rechnungshof ab
Anfang nächsten Jahres genau prüfen. Wie schon zu den Sparpaketen
1995/96 will der RH auch prüfen, welche Auswirkungen die
Budgetpolitik auf andere Bereiche wie die Arbeitslosenquote, Importe
und Exporte oder das verfügbare Einkommen der Haushalte hatte,
kündigte Fiedler an. (APA)
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