Rechnungshof-Kritik an Budget

11. Oktober 2002, 16:31
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Präsident Fiedler nimmt Finanz-Politik von Schwarz-Blau ins Visier - Strukturreformen gefordert

Wien - Der Budget-Überschuss von 0,2 Prozent im Jahr 2001 wurde überwiegend einnahmenseitig erreicht. Der Bundesrechnungsabschluss 2001 zeige eine klare Steigerung der Einnahmen aus Steuern und Abgaben, aber keinen Ausgabenabbau, berichtete Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler Freitag in einer Pressekonferenz. Und das Budget sei, wie die Prognose von einem Prozent Defizit für heuer zeige, nicht nachhaltig saniert. Fiedler mahnte deshalb neuerlich "tief greifende Strukturreformen" ein. Überhaupt werde die nächste Regierung eine "ganze Fülle von Reformen vorzunehmen haben".

Gesamtbelastung gestiegen

"Es war die Steuerleistung der Bürger dieser Republik", die den - durchaus erfreulichen - "kleinen Überschuss" des Jahres 2001 ermöglicht habe, sagte Fiedler. Die Steuereinnahmen seien um rund 80 Mrd. Schilling (5,81 Mill. Euro) gestiegen und die fiskalische Gesamtbelastung von etwas unter 44 Prozent im Jahr 2000 auf über 46 Prozent 2001. Trotz des kleinen Überschusses sei die Gesamtverschuldung 2001 auf 63 Prozent angewachsen, liege also klar über dem angepeilten Referenzwert von 60 Prozent. 104 Mrd. S (7,56 Mrd. Euro) mussten laut dem vor Kurzem fertig gestellten Bundesrechnungsabschluss 2001 für den Zinsendienst aufgewandt werden. Das entspreche etwa dem Budget des Bildungsministeriums oder den Bezügen der öffentlich Bediensteten.

Der VP-FP-Regierung konnte der RH-Präsident - auch wenn er ihre "ernsthaften" Bemühungen in der Verwaltungsreform lobte - die Kritik nicht ersparen, doch "der Frage der Strukturreformen zu wenig Bedeutung zugemessen" zu haben. Die gesetzten Schritte reichten nicht aus, um einen - im Maastricht-Vertrag verlangten - nachhaltig ausgeglichenen Haushalt über längere Zeit garantieren zu können.

Strukturreformen

Es müssten also "die Strukturreformen in der nächsten Legislaturperiode mit noch mehr Engagement angegangen werden", betonte Fiedler - und drängte einmal mehr, endlich die Mitte der 90er-Jahre ins Stocken geratene Bundesstaatsreform wieder anzugehen. Eine Neuverteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern sei nach dem EU-Beitritt dringend geboten. Dazu sollte man einen "innerösterreichischen Konvent" - vergleichbar dem EU-Konvent - einrichten. Auch Politiker müssten darin sitzen und es müsse "tabulos" diskutiert werden. "Weder die Zahl der Abgeordneten in den Parlamenten, noch die Zahl der Verwaltungs- und Legislativebenen sollte ein Tabu darstellen."

Steuerreform

Neben den Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt sei angesichts der hohen Abgabenquote auch eine Steuerreform nötig. Dabei gehe es nicht um "entweder oder", längerfristig müssten beide Ziele erreicht werden, so Fiedler. Auch in Sachen Pensionen habe, wie die Ausgabenentwicklung zeige, "etwas zu geschehen".

Davon, dass frühere Empfehlungen für tief greifende Reformen bisher nicht allzu viel gefruchtet haben, lässt sich Fiedler - der sich selbst als "unbequemen Mahner" bezeichnete - nicht abschrecken. Immerhin: "Die Zahl derer, die uns Recht geben, wird immer größer. Ich sehe mich in zahlreicher werdender und immer besserer Gesellschaft." Der nächsten Regierung, "wie auch immer sie aussieht", schrieb er einen Satz aus dem IWF-Bericht ins Stammbuch: "The biggest risk is doing nothing."

Genaue Prüfung

Die Gründe, warum der Haushalt nicht nachhaltig saniert werden konnte und das von der VP-FP-Regierung ausgegebene Ziel, 2002 das Nulldefizit zu erreichen, verfehlt wird, wird der Rechnungshof ab Anfang nächsten Jahres genau prüfen. Wie schon zu den Sparpaketen 1995/96 will der RH auch prüfen, welche Auswirkungen die Budgetpolitik auf andere Bereiche wie die Arbeitslosenquote, Importe und Exporte oder das verfügbare Einkommen der Haushalte hatte, kündigte Fiedler an. (APA)

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    Bezeichnet sich selbst als "unbequemer Mahner": Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler.

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