Wiener ÖVP wittert Interventionen bei SP-Container-Bewilligung

11. Oktober 2002, 14:00
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Tschirf spricht von Machtmissbrauch und kündigt Anfrage im Gemeinderat an - SP-Wahlkampf-Container offiziell eröffnet

Wien - Die Wiener ÖVP hat am Freitag erneut gegen die Container-Wahlkampfzentrale der SPÖ in der Wiener Innenstadt protestiert. "Die willkürliche Errichtung der SPÖ-Container durch die SPÖ stellt einen eindeutigen Machtmissbrauch dar", empörte sich Klubobmann Matthias Tschirf in einer Aussendung. In einer Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (S) will Tschirf die Angelegenheit im Wiener Gemeinderat zur Sprache bringen.

"Nicht nur, dass die Büro-Container eine Verschandelung des öffentlichen Raums in der Wiener City darstellen, ist auch das Zuschanzen von billigen Büroflächen in bester City-Lage an die SPÖ wegen der einseitigen Bevorzugung einer Partei höchst bedenklich", so Tschirf weiter. Jeder kleine Wirtschaftstreibende müsse gegen die Rathausbürokratie regelrecht ankämpfen, wenn er öffentlichen Grund für sein Unternehmen benützen wolle: "Keinem Privaten wird ein Antrag nach dem Gebrauchsabgabegesetz so schnell bewilligt. Hier gibt es einige Fragen zu klären, inwieweit der politische Einfluss der herrschenden SPÖ das Verfahren beschleunigt hat."

Tschirf will unter anderem wissen, ob es Interventionen für eine rasche und widerspruchslose Genehmigung der Container beim Burgtheater gab und ob die für Stadtgestaltung zuständige MA 19 bezüglich der Auswirkungen auf das historische Stadtbild konsultiert wurde. Weitere Frage der VP: "Werden andere Parteien in künftigen Wahlkampfauseinandersetzungen ebenfalls Büroräume in bester Innenstadtlage schnell, unbürokratisch und unbeanstandet genehmigt bekommen?"

SP-Wahlkampf-Container offiziell eröffnet

Die SPÖ-Wahlkampfzentrale in einem Container-Dorf neben dem Wiener Burgtheater wurde am Freitag offiziell eröffnet. Bis zur Wahl am 24. November sollen die rund 70 Container als "Kommunikations- und Kampagnenzentrum", aber auch als "Kunstforum" fungieren, sagte Bundesgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin Doris Bures bei der Eröffnung. Als Kunstforum deshalb, weil auf einer Außenseite 15 Werke von Österreichischen Künstlern prangern. Die Bilder werden nach der Wahl für "Licht ins Dunkel" zur Verfügung gestellt.

Die Künstler, die ihre Bilder zur Verfügung gestellt haben sind Christian Attersee, Arik Brauer, Martin Brausewetter, Turan Esin und Mitra Shamoradi-Strohmaier. Die Ring-Seite der Container wurde wiederum von 25 Kindern eines Integrationskindergartens designt. Diese wurden natürlich gleich zur Eröffnung eingeladen und sorgten bei der Pressevorstellung lautstark für Stimmung. Die Kunstwerke der Kinder werden nach der Wahl allerdings nicht versteigert.

Laut Bures habe man sich für die Container entschieden, weil man mit den Menschen in Kontakt treten wolle. Neben einem Cafe wurde deshalb auch ein "Infopoint" eingerichtet. Damit sei gewährleistet, dass jeder Gast sofort eine kompetente Antwort auf seine Fragen bekomme, ergänzte Harry Kopietz, Wiener Landesparteisekretär und Campagnenleiter in der Bundeshauptstadt. Er bekräftigte auch nochmals, dass bei der Zulassung des Container-Dorfes "alles völlig korrekt" abgelaufen sei. Die politischen Mitstreiter hatten die SP-Wahlzentrale zuvor bereits heftig kritisiert.

Im Container-Cafe wird es künftig auch regelmäßig Vernissagen, Lesungen und andere Events geben. Betreiber ist zwar das Traditions-Cafe Landtmann, die Preise im Container seien aber etwas moderater, versicherte man von SP-Seite.

Kritik übte Bures am Freitag an einer e-card, die auf der ÖVP-Homepage zu finden ist. Diese würde führende Politiker der Opposition "als Verbrecher" darstellen. Das sei eine "absolute Geschmack- und Niveaulosigkeit", meinte Bures. (APA)

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    Die Container des Anstoßes

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