SPÖ für Verbleib des amtierenden Telekom-Regulators bis Mitte 2003

11. Oktober 2002, 13:00
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Wegen der laufenden Umsetzung von EU-Recht in österreichisches Recht

Die SPÖ hat sich am Freitag für den Verbleib des amtierenden Telekom-Regulators Heinrich Otruba bis Mitte 2003 ausgesprochen. Angesichts der notwendigen Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht - bis Mitte 2003 muss das österreichische Telekom-Gesetz novelliert werden - sollten jetzt "keinesfalls personelle Veränderungen bei Telekomregulator und Geschäftsführung" durchgeführt werden, bemerkte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Das Infrastrukturministerium bestellt dieser Tage einen neuen Telekom-Regulator, Otrubas Vertrag läuft Ende Oktober 2002 aus.

Verkehrssprecher Eder: Otruba "wenigstens um ein halbes Jahr verlängern"

Wenn sich die schwarz-blaue Regierung nicht zu einer Verlängerung bewährter Kräfte durchringen könne, sollte sie angesichts der dringend zu erledigenden Reformen die bestehenden Regulatoren und die Geschäftsführung vorerst wenigstens um ein Jahr verlängern, fordert Eder. Andernfalls wäre "der Riesenerfolg der Telekomliberalisierung" in den vergangenen fünf Jahren gefährdet. Der Telekomsektor sei zu wichtig für die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich, um parteipolitischen Interessen geopfert zu werden. (APA)

Nachlese

Höhere Weihen
Otruba als oberster europäischer Telekom-Regulator vorgesehen - "Europäische Regulierer Gruppe" konstituiert sich Ende Oktober

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