Glawischnig: "Das EU-Gentechnik-Moratorium droht bereits kommende Woche aufgehoben zu werden"

11. Oktober 2002, 12:48
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Umweltministerium verneint: "Steht keineswegs zur Disposition"

Wien - Vor einer Aufhebung des Gentechnik-Moratoriums der EU warnte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Freitag. "Das EU-Gentechnik-Moratorium droht bereits kommende Woche aufgehoben zu werden", so Glawischnig bei einer Pressaktion der Grünen am Wiener Naschmarkt.

"Laut Andeutungen der EU-Kommissare Byrne und Wallström sollen neue Gentechnisch Veränderte Organismen bereits ab 17. Oktober wieder zugelassen werden", erläuterte die Grüne-Politikerin. Zu diesem Zeitpunkt dürfe man das Moratorium "unter keinen Umständen aufzuheben". Die Lücken in den EU-Gentechnik-Regelungen seien "noch immer eklatant", so Glawischnig. So fehlten nach wie vor einheitliche Systeme für die Rückverfolgbarkeit, die Genehmigung und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln.

Noch zu viele Lücken

Auch die Frage der Haftung für durch gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) entstandene Umweltschäden sei ungeklärt. Die Grünen fordern daher, dass keine neuen GVOs zur Vermarktung freigegeben werden, bevor nicht alle bestehenden Gesetzeslücken in der EU geschlossen sind.

Kritik übte Glawischnig an Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer. Er habe nichts getan, um das ungelöste Problem der Koexistenz zwischen Biolandbau und Gentechnik-Anbau zu klären. Eine im Auftrag von Gesundheitsministerium und Land Oberösterreich durchgeführte Studie habe kürzlich allerdings gezeigt, dass ein Nebeneinander von Bio-Landbau und Gentechnik-Anbau praktisch unmöglich ist. "Auf Grund unberechenbarer ökologischer und gesundheitlicher Risiken ist der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft nicht vertretbar", erklärte Glawischnig, die für eine gesetzliche Verankerung einer "Gentechnikfreien Zone Österreich" eintrat.

Reaktion des Umweltministeriums

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium dementierte umgehend, dass am 17. Oktober das Gentechnik-Moratorium der EU aufgehoben werde. "Nächste Woche steht das Gentechnik-Moratorium in Brüssel keineswegs zur Disposition", hieß es.

Glawischnig nehme offenbar auf die vor zwei Jahren beschlossenen Freisetzungsrichtlinie der EU Bezug, die am 17. Oktober in Kraft treten werde und deutliche Verbesserungen gegenüber der derzeit geltenden Freisetzungsrichtlinie beinhalte, so das Ministerium. Darin sei geregelt, dass es keine Freisetzungen geben könne, wenn gesundheitliche oder umweltbezogene Risiken gegeben seien. Weiters seien eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein verpflichtendes Monitoring vorgesehen.

"Dogmatische Ablehnung nicht sinnvoll"

Die Bundesregierung nehme den Entschließungsantrag des Nationalrates ernst, in dem die Fortsetzung des Moratoriums gefordert werde. Im Bereich des Saatgutes sei klar festgelegt, dass Saatgut, das in Verkehr gebracht werde, gentechnikfrei zu sein habe. "Mit einem Monitoringsystem wird die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft überprüft, die Ergebnisse zeigen, dass die Maßnahmen voll gegriffen haben", hieß es weiter.

Eine dogmatische Ablehnung von Gentechnik sei aus vielen Gründen nicht sinnvoll, weil Gentechnik bereits jetzt in der industrialisierten Welt vielfältig zum Einsatz komme und auch in der Lebensmittelkette vorhanden sei, so das Ministerium. Nur strikte Faktenorientierung und das Gebot der Vorsicht seien ein Garant dafür, verantwortungsvoll mit neuen Technologien wie Gentechnik umzugehen. (APA)

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