Berlin und Den Haag einig über Reform der EU-Agrarpolitik

11. Oktober 2002, 09:54
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Für Abstriche bei EU-Direktbeihilfen

Berlin - Deutschland und die Niederlande üben im Streit um die Zukunft der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen den Schulterschluss. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende sprachen sich am Donnerstag in Berlin für Abstriche bei den EU-Direktbeihilfen durch die jetzigen Nutznießer aus.

Schröder sagte, Berlin und Den Haag wollten eine erfolgreiche EU- Erweiterung. Aber die Bedingungen müssten stimmen. Bei einer Zahlung der Direktbeihilfen auch für die Beitrittsländer müsse das Prinzip der Solidarität gelten. Wenn es Direktbeihilfen für die Beitrittskandidaten gebe müssten "die Länder, die was haben, bereit sein, etwas abzugeben", sagte Schröder mit Blick auf Frankreich.

Balkenende sagte: "Wir brauchen eine Degression, darüber sind wir uns einig." Das bedeute aber nicht, dass Deutschland und die Niederlande die anstehenden EU-Beschlüsse blockieren wollten. "Aber wir müssen Konsequenzen sehen", sagte Balkenende.

Berlin und Den Haag als Nettozahler des rund 40 Milliarden Euro schweren EU-Agrartopfs sind gegen die Fortsetzung der Agrar-Subventionen in der bisherigen Form nach der 2004 anstehenden Erweiterung der Europäischen Union. In der Frage der Direktbeihilfen liegen vor allem Deutschland und Frankreich im Streit. Schröder verlangt Abstriche von Frankreich als größtem Nutznießer der EU- Beihilfen. Außerdem will Deutschland eine Reform der EU-Agrarpolitik bereits vor 2006. Bis zu dem Jahr läuft die Finanzplanungsperiode. Deutschland trägt fast ein Viertel der EU-Agrarausgaben und drängt auf klare Einsparungen zur Finanzierung der EU-Erweiterung.

Schröder sagte, zwischen Berlin und Den Haag gebe es "ein sehr großes Maß an Übereinstimmung". Beide Länder seien Nettozahler. Balkenende verwies darauf, das auch Großbritannien und Schweden als Nettozahler die Positionen teilten. Mit Schröder sei er sich einig, dass bei der Zukunft der Agrarpolitik nicht nur bis 2004 oder 2006 gedacht werden dürfe, sondern "weitere Horizonte" in Betracht gezogen werden müssten. Außerdem müssten auch die Konsequenzen für die Entwicklungsländer beachtet werden.

Die jetzigen EU-Staaten müssen sich bis Dezember 2002 über die Zukunft der Agrarsubventionen verständigen. Dies ist das letzte große, noch offene Kapitel für die Beitrittsverhandlungen. Mitte Dezember entscheidet der EU-Gipfel in Kopenhagen über die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten.

Auch in der Frage des Konvents zur Reform der erweiterten EU sind sich Deutschland und die Niederlande laut Schröder einig. Der Konvent müsse dafür sorgen, dass "das erweiterte Europa politisch führbar bleibt", sagte der Kanzler. Das Treffen war der erste offizielle Besuch des neuen niederländischen Ministerpräsidenten in Deutschland. (APA/dpa)

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