Möllemann könnte gegen Parteiengesetz verstoßen haben

11. Oktober 2002, 06:24
posten

Flugblatt-Aktion angeblich über Sonderkonto finanziert

Köln - Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann hat einem Zeitungsbericht zufolge mit der Finanzierung seines umstrittenen Wahlkampf-Flugblatts möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die Aktion sei über ein eigens eingerichtetes Sonderkonto bezahlt worden, auf das die Partei keinen Zugriff habe, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Brief von Landes-Schatzmeister Andreas Reichel an die Mitglieder des Parteivorstands.

Auf dem "Wahlkampfsonderkonto Jürgen Möllemann" seien die Gelder verbucht worden, die Möllemann von nicht genannten Spendern bekommen haben will. Laut dem Parteiengesetz seien sie aber "unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsgemäß bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten" gewesen, berichtet die Zeitung weiter. Alle Spenden an Möllemann seien jedoch zulässig im Sinne des Parteiengesetzes gewesen, betont Reichel der Zeitung zufolge. Nach Angaben Möllemanns sei keine Einzelspende über 50.000 Euro geflossen, die sofort hätte publiziert werden müssen. (APA)

Share if you care.