Die Kernpunkte der Irak-Entschließung des US-Repräsentantenhauses

10. Oktober 2002, 21:48
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Weitreichende Vollmacht zum militärischen Angriff auch ohne UNO-Mandat

Washington - Die Irak-Entschließung des Repräsentantenhauses gibt US-Präsident George W. Bush eine weitreichende Vollmacht zum Angriff auf den Irak. Sie macht eine etwaige Aktion nicht von einer Resolution des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen abhängig. Im Falle einer Militäraktion muss Bush dem Kongress alle 60 Tage Bericht erstatten. Es wird damit gerechnet, dass die Entschließung auch vom Senat verabschiedet werden wird. Sie hat in ihren Schlüsselpassagen den folgenden Wortlaut (nach einer dpa-Übersetzung):

Vollmacht zum Einsatz der US-Streitkräfte

a) Der Präsident ist dazu ermächtigt, die Streitkräfte der USA einzusetzen, wenn er es für notwendig und angemessen hält, um

1. die Nationale Sicherheit der USA gegen die anhaltende Bedrohung durch den Irak zu verteidigen, und

2. alle einschlägigen UNO-Sicherheitsratsresolutionen bezüglich des Irak durchzusetzen.

b) In Verbindung mit der Ausübung seiner Autorität ... muss der Präsident vorher oder danach so schnell wie möglich, aber nicht später als 48 Stunden, den Präsidenten des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats von seiner Entscheidung unterrichten, dass

1. weitere diplomatische oder andere friedliche Mittel allein weder die nationale Sicherheit der USA ausreichend gegen die anhaltende Bedrohung durch den Irak schützen noch wahrscheinlich zur Durchsetzung aller relevanten Resolutionen des US-Sicherheitsrates bezüglich des Irak führen.

2. ein Vorgehen nach dieser gemeinsamen Resolution mit der Fortsetzung erforderlicher Aktionen gegen internationale Terroristen und terroristische Organisationen durch die USA und andere Länder vereinbar ist, einschließlich solcher Länder, Organisationen oder Personen, die die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001 geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt haben.

Berichte an den Kongress

a) Der Präsident muss mindestens alle 60 Tage dem Kongress einen Bericht über relevante Fragen dieser Resolution vorlegen.(APA/dpa)

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