Kolumne: Rot, Grün und der Realismus

10. Oktober 2002, 19:26
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Von Hans Rauscher

Wenn Rot-Grün Wirklichkeit werden soll, muss die SPÖ, die in den Umfragen bei 36 bis 39 Prozent klebt, noch einen kräftigen Spurt bis auf 40 Prozent hinlegen; und es müssen die Grünen auf mindestens zehn Prozent (1999: 7,6 Prozent) kommen. Das Problem dabei: Die Wählerreservoirs von SPÖ und Grünen sind in hohem Maß kommunizierende Gefäße. Ein Effekt, der zuletzt bei der Wiener Gemeinderatswahl deutlich wurde: Weil Schwarz-Blau soeben die Regierung übernommen hatte und weil Haider im Wahlkampf deutlich mit Antisemitismus operierte, flüchteten viele Wähler aus der oberen, liberaleren Bildungsschicht zur SPÖ, weil sie in der ein starkes Bollwerk sahen (und weil Häupl schneller und entschiedener auf Haider reagierte als etwa der Wiener Grüne Chorherr).

Dieser Effekt könnte jetzt wieder eintreten. Die FPÖ zerbröselt und die Mehrzahl der dadurch frei werdenden Wähler geht offensichtlich zur ÖVP. Schüssel stellt den kühnen, aber nicht ganz und gar unrealistischen Anspruch, die Nr. 1 werden zu wollen. Das könnte eine Bewegung von Anti-rechts-Wählern, die an sich für die Grünen infrage kommen, zur SPÖ hin auslösen.

Aus diesem Grund müssten die Grünen ihr Wählerbasis verbreitern. Alexander Van der Bellen punktet durch seine persönliche Ausstrahlung bei vielen bürgerlichen Wähler(innen). Eine andere Möglichkeit wäre, das progressiv-christliche Element von der ÖVP herüberzuziehen.

Die liberalen Christen sind ohnehin schwerst durch das Zusammengehen mit der FPÖ verärgert. Dass Innenminister Strasser nun reihenweise Asylanten auf die Strasse wirft und die humanitären NGOs in einer gemeinsamen Pressekonferenz von einer dadurch ausgelösten "humanitären Notsituation" sprechen, schreit eigentlich nach einer glaubwürdigen Initiative der Grünen.

Aber Glaubwürdigkeit ist eine heikle Sache. Ein Teil der "antiimperialistischen" Grünen befindet sich schlicht und einfach auf einem Irrweg. Besonders die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, bemüht sich um einen Dialog mit den Palästinensern und mit der islamischen Welt generell. Das ist grundsätzlich in Ordnung, aber man darf dabei nicht naiv sein und seine "Partner" nicht falsch einschätzen. Das israelische Vorgehen gegenüber den Palästinensern ist eine Schande und ein großer Schaden für Israel selbst, aber gleichzeitig sind ein Großteil der sozusagen professionellen Israel-Kritiker, die immer wieder bei Diskussionen, aber auch in diversen Publikationen auftauchen, nichts anderes als verkappte Antisemiten oder Leute, die dem Staat Israel das Lebensrecht absprechen.

Das gilt übrigens für die Linke ebenso wie für die Rechte: Neonazis formulieren kaum anders, was die "ölgeilen Amerikaner mit ihrer Unterstützung für den Kriegsverbrecher Sharon" betrifft wie das "antiimperialistische" Milieu.

Ebenso finden sich unter den professionellen Meinungsführern aus dem muslimischen Bereich meist extreme islamistische Hardliner, die zwar kontrolliert formulieren (solange es auf Deutsch ist), bei denen man aber leicht den harten Kern entdecken kann, und das ist etwas, was der linke US-Kolumnist Christopher Hitchens "Faschismus mit einem islamischen Gesicht" genannt hat.

Frau Lunacek hat sich bei mindestens zwei Gelegenheiten bei Veranstaltungen der Grünen mit diesem diesem trüben Bereich der "Antiimperialisten", "Antizionisten" und Islamisten eingelassen. Nicht aus Sympathie, sondern aus mangelndem Realismus. Gerade den würden aber die Grünen dringend brauchen, um für regierungsfähig gehalten zu werden.(DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2002)

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