Kommentar der anderen: Strassers verhärtete Asylpolitik

10. Oktober 2002, 19:19
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Louise Sperl und Karin Lukas liefern Argumente, warum die rasche Rückführung von Asylbewerbern gegen eine EU-Richtlinie verstößt

Als "kompletten Unsinn" bezeichnete Innenminister Ernst Strasser im STANDARD-Interview (3. 10.) die Kritik, wonach die mit 1. Oktober wirksame generelle Weisung seines Ministeriums zur Bundesbetreuung als Verstoß gegen eine EU-Richtlinie gewertet wird. Nach besagter Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Mitgliedstaaten vom 17. Juni 2001, die bis zum Jahr 2004 umzusetzen ist, muss eine Mindestgrundversorgung für alle bedürftigen AsylwerberInnen geschaffen werden. Bis dahin wird den Mitgliedstaaten Zeit gegeben, erforderliche Anpassungen in der nationalen Rechtsordnung vorzunehmen und somit die Voraussetzungen für die Realisierung der Richtlinie zu schaffen.

Konträr zum EU-Ziel

Zweifelsohne kann das nicht heißen, bis zum Ablauf dieser Umsetzungsfrist möglichst konträr zum Inhalt der Richtlinie tätig zu werden.

"Wenn unser Vorgehen gegen irgendwelche Richtlinien verstoßen würde, dann haben Deutschland, England und Frankreich schon längst dagegen verstoßen", sagte Strasser. Auch diese Behauptung entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Erstens ist in der Vergangenheit mehrfach kritisiert worden, dass Österreich im europäischen Vergleich bei der Grundversorgung von AsylwerberInnen verhältnismäßig schlecht abschneidet.

Zweitens erscheint auch die Argumentationsweise "wenn wir's tun, tun's die anderen schon längst" bedenklich. Denn selbst wenn andere Staaten ihren internationalen und europäischen Verpflichtungen nicht nachkämen, befreit dies Österreich noch lange nicht von deren Beachtung.

So heißt es auch dezidiert in der besagten Richtlinie: "Die Mitgliedstaaten sind gehalten, die Verpflichtungen der völkerrechtlichen Instrumente einzuhalten, bei denen sie Vertragsparteien sind und nach denen eine Diskriminierung (von AsylbewerberInnen) verboten ist."

All dies mutet umso befremdlicher an, betrachtet man den erst im vergangenen Juni ergangenen Vorschlag des Innenministeriums. Ein von einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder erarbeitetes Konzept galt damals im Wesentlichen als akkordiert. Demnach sollte eine langsame Annäherung an die Richtlinie erfolgen, von der die österreichische Situation mangels Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung für hilfsbedürftige AsylwerberInnen bereits vor der umstrittenen Weisung vom 1. Oktober noch weit entfernt lag. So war im Juni noch von einer Erweiterung der Zielgruppe für Leistungen aus der Bundesbetreuung die Rede.

Abgesehen von AsylwerberInnen im regulären Asylverfahren sollten etwa auch diejenigen die Möglichkeit zu Leistungen aus der Bundesbetreuung haben, die ihr Verfahren vor den Höchstgerichten weiterführen. Darüber hinaus war auch von Kriegsvertriebenen und AusländerInnen ohne Aufenthaltsrecht die Rede, die aus praktischen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.

Wie sehr hat sich das Konzept in der Zwischenzeit gewandelt: Nicht mehr von einer Erweiterung der Zielgruppe ist die Rede, sondern von einer drastischen Einschränkung. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie, der zufolge alle AsylwerberInnen in den Genuss bestimmter Leistungen kommen sollen, sind bestimmte Staatsangehörige per se von der Bundesbetreuung ausgeschlossen. So wird in Punkt 3.4 der generellen Weisung a priori angenommen, dass eine Asylgewährung u. a. bei AsylwerberInnen aus Indien, Pakistan, Bangladesch, Bosnien, Armenien, Georgien, Russland (außer aus Tschetschenien) und der Türkei (außer Kurden) "ausgeschlossen scheint".

AsylwerberInnen aus diesen Ländern sollen deshalb trotz Hilfsbedürftigkeit - außer in Sonderfällen - von der Bundesbetreuung ausgeschlossen werden.

Dass Asyl erhalten soll, wer Asyl braucht, findet allgemeine Zustimmung. Dasselbe muss wohl auch für die Bundesbetreuung gelten. Dass diese Entscheidungen von gut geschulten BeamtInnen in einem seriös-zügigen Asylverfahren getroffen werden müssen, sollte klar sein. Unter Berücksichtigung aller für den Einzelfall relevanten Gesichtspunkte ist dies kaum binnen 24 Stunden möglich.

Angehörige bestimmter Staaten pauschal von der Bundesbetreuung auszuschließen verstößt nicht nur gegen dieses Prinzip, sondern auch gegen andere völkerrechtliche Verpflichtungen, wie etwa das Gleichbehandlungsgebot unter AusländerInnen. Von "Unsinn" ist also keine Rede - im Gegenteil: eine sinnvolle, an Europa orientierte Asylgesetzgebung ist dringend gefordert.(DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2002)

*Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Wien.
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