Wahlkampfschlager Asyl

10. Oktober 2002, 19:02
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Das offensichtliche Kalkül von Strassers Vorschlägen: der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen - Von Michael Völker

Innenminister Ernst Strasser behauptet, er möchte das Asylthema aus dem Wahlkampf heraushalten. Und macht genau das Gegenteil. Er platziert die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen gezielt mitten in den Wahlkampf. Das offensichtliche Kalkül dahinter: der FPÖ in diesem emotional so besetzten Thema den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das mag zwar gelingen, Strasser darf sich aber nicht wundern, wenn er selbst dann dort angesiedelt wird, wo die FPÖ steht: im rechten Eck.

Vom Ansatz her hat Strasser Recht: Es macht keinen Sinn, Asylwerber, die aus wirtschaftlichen Gründen mit falschen Erwartungen und Hoffnungen nach Österreich kommen, in der Illusion zu lassen, sie hätten hier eine Chance auf Arbeit und angemessene Versorgung. Der Weg, den Strasser dabei wählt, ist aber wahlkampfmäßig hart und bedingungslos. Das Motto: Gehst du nicht freiwillig, brauch' ich Gewalt. In diesem Fall bedeutet Gewalt die Obdachlosigkeit.

Es ist einigermaßen skurril, was Strasser als "Angebot" bezeichnet: Er räumt den Hilfsorganisationen eine Frist von einer Woche ein, in der sie die Flüchtlinge versorgen und beraten können. Dann ziehen die Flüchtlinge ihre Asylanträge zurück. Es gibt kein Oder. Denn tun sie das nicht, stehen sie ohne jede Versorgung auf der Straße, auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft. Das ist kein Angebot, sondern eine gefährliche Drohung.

In den Verhandlungen mit den Hilfsorganisationen hat der Innenminister den Spielraum derartig eingeengt, dass eine Lösung unmöglich erscheint. Für sie gilt Strassers "Angebot", das sie annehmen können oder auch nicht. Sonst, so Strassers "Alternative", werde er sich eben andere Partner suchen. So werden Flüchtlinge im Wahlkampf zur Verschubmasse im Buhlen um frei gewordene Stimmen aus dem FPÖ-Lager.(DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2002)

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