Kommentar: Ehrlichkeitsanfälle

10. Oktober 2002, 18:58
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Es waren zwei Mutschübe, mit denen die ÖVP unangenehme Wahrheiten zu verklickern versuchte - Von Eva Linsinger

Es waren zwei Mutschübe, mit denen die ÖVP unangenehme Wahrheiten zu verklickern versuchte. Der erste Mutanfall befiel Finanzstaatssekretär Alfred Finz, aber nur kurz: Er kündigte eine Pensionsreform an - um die Ankündigung prompt zurückzuziehen. Unbeeindruckt von den mühevollen "Klarstellungen" der ÖVP zu Finz legte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Duett mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser einen Tag später mutig eines drauf - und verlangte eine "große Pensionsreform". Auch diesmal ließ der Einspruch gegen diese Ehrlichkeit nicht lange auf sich warten: FPÖ-Mann Max Walch zog gegen Pensionsverschärfungen ins Feld.

Auch wenn die Wahlkampfstrategen von ÖVP und FPÖ die unpopuläre Botschaft lieber erst nach dem Wahltag verkündet hätten - dass der Pensionsreform der abgelaufenen Legislaturperiode eine weitere folgen muss, wird von keinem Pensions- experten bestritten. Klettert die Zahl der Pensionisten doch gerade über die Zweimillionenmarke, während das faktische Pensionsalter etwa bei Männern noch weit - fast sieben Jahre - unter dem gesetzlichen liegt. Dass das Pensionssystem ohne Reform in absehbarer Zeit unfinanzierbar wird, ist somit klar.

Allerdings gibt es einen einzigen Punkt, in dem alle Recht haben, die gegen eine Pensionsreform aufschreien: Ohne Begleitmaßnahmen an der Pensionsalterschraube zu drehen schafft nur mehr ältere Arbeitslose. Ist doch schon jetzt die Zahl der über 55-Jährigen auf Jobsuche um 20 Prozent gestiegen. Bloß: Das ist kein prinzipielles Argument gegen eine Pensionsreform. Begleitmaßnahmen für Ältere müssen Bestandteil einer Reform sein. Aber für solche Debatten, wie das Pensionssystem am besten verändert werden könnte, ist in Wahlkampfstrategien leider kein Platz. Lieber schreibt man Pensionistenbriefe. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 11.10.2002)

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