Türkische Doppelmühle

10. Oktober 2002, 21:01
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Die Beitrittszusage von Helsinki setzt die EU-Politiker unter Druck - von Jörg Wojahn

In der finnischen Hauptstadt Helsinki verliehen 1999 die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten der Türkei den Status eines "Beitrittskandidaten". Diese vermeintlich nur symbolische Geste hat eine Entwicklung in Gang gesetzt, die sich ohne großen politischen Schaden nicht mehr wird aufhalten lassen: Am Ende dieses Prozesses hätte die EU rund 65 Millionen türkische Bürger.

In ihrem Strategiepapier zur Erweiterung hat die EU-Kommission - erwartungsgemäß - nicht vorgeschlagen, Ankara einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu nennen. Damit liegt der Ball wieder im Spielfeld der Staats- und Regierungschefs. Die türkische Regierung funkt daher bereits auf allen diplomatischen Kanälen, um einen entsprechenden Beschluss beim EU-Erweiterungsgipfel im Dezember zu erwirken.

Der mächtigste Fürsprecher - Washington - musste nicht lange zu Interventionen gedrängt werden. Doch es ist nicht der Druck der USA, unter dem sich die EU-Politiker zum Handeln gezwungen sehen: Den US-Freunden kann man mit einem Hinweis auf die immer noch ausstehende Union der USA mit Mexiko entgegnen. Auch türkische Drohungen im Zypernkonflikt erschrecken in Brüssel niemanden, denn es ist klar, dass im Zweifel eben nur der Süden der Insel zur EU kommt.

Der Druck, unter dem die EU-Politiker stehen, ist selbst erzeugt. Akut ist er geworden, als das türkische Parlament unerwartet die Reformgesetze beschloss, die die Europäer immer verlangt hatten. Dagegen hilft jetzt nur noch die - berechtigte - Kritik, dass das Problem der Türkei nie so sehr der Erlass menschenfreundlicher Gesetze war als vielmehr deren Umsetzung.

Die EU-Regierungen befinden sich dennoch in der Doppelmühle, in die sie die Pro-EU-Politiker in Ankara zwingen wollen: Ohne Beitrittsperspektive sind keine Reformen möglich, ohne Reformen ist die Türkei ein instabiler Nachbar. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2002)

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    montage: derstandard.at
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