"Noch viele Schritte notwendig"

10. Oktober 2002, 18:41
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Schüssel, Fischler zu Fortschrittsbericht: Optimismus trotz einiger offener Probleme

Wien - Kanzler Wolfgang Schüssel hat den Bericht der EU-Kommission zum Stand der Beitrittsverhandlungen begrüßt. Angesichts der geplanten Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern betonte Schüssel Donnerstag im ORF, die Erweiterung sei für Österreich bedeutend, die positiven Seiten würden überwiegen.

Zu den Differenzen Österreichs mit Tschechien meinte Schüssel aber, "die Sicherheitsverbeinbarungen rund um Temelín sind für uns ein absolutes Muss". Auch in der Frage der Vergangenheitsbewältigung müsse "ein offenes Wort gesprochen werden". Bis zum Abschluss der EU-Erweiterung sind laut EU-Kommissar Franz Fischler "noch viele Schritte notwendig". Fischler erinnerte am Mittwoch in der ZiB 2 daran, dass nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen und dem Ausarbeiten der Beitrittsverträge diese von allen 15 Parlamenten der Mitgliedsstaaten und in den zehn Kandidatenländern ratifiziert werden müssten. In den meisten Kandidatenländern seien zudem Referenden über den EU-Beitritt erforderlich. Sollten die Iren am 19. Oktober den EU-Reformvertrag von Nizza erneut ablehnen, sieht Fischler das Erweiterungsprojekt zwar nicht gescheitert, rechnet aber mit erheblichen Verzögerungen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2002)

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