Schwarz-Blau verteidigt Wirtschaftskurs

10. Oktober 2002, 18:47
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Grasser und Bartenstein für Fortsetzung von Liberalisierung und Privatisierung - SPÖ kritisiert "Marketing-Eintagsfliegen"

Wien - Die scheidenden Minister Karl-Heinz Grasser und Martin Bartenstein haben einmal mehr den schwarz-blauen Wirtschaftskurs als den einzig richtigen für Österreich gepriesen. Grasser, der vor Weihnachten über seine Zukunft in der Privatwirtschaft entscheiden will und in "London und New York sondiert", trat neuerlich für eine Steuerreform 2004 ein. Entscheidend sei die Konjunkturerholung, so Bartenstein.

Fortgesetzt müsse der Weg der Liberalisierungen und Privatisierungen werden. Hier werde es - das Wählervertrauen vorausgesetzt - 2003 neue Vorstöße geben. Gemeint sind Themen von der Ladenöffnung bis hin zu Verkäufen von Staatsbeteiligungen.

Eine Steuersenkung könne nur mit einer Senkung der Staatsausgaben einhergehen. Der Vorschlag von VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz zur Gebührenerhöhung sei "kein aktuelles Thema", so Grasser.

Die Steuer- und Abgabenquote, die 2001 den Rekordwert von 45,6 Prozent erreicht habe, sinke heuer auf 44,6 Prozent. Freilich wurden keine Steuern gesenkt. Es fehlten heuer schlicht Steuereinnahmen, die 2001 wegen der neuen Anspruchsverzinsung (Strafzins auf späte Steuerzahlung, Anm.) sprudelten und das Nulldefizit ermöglichten, wie Wifo-Experte Gerhard Lehner erklärte.

Das Wifo bezweifelt auch die Defizitrechnung Grassers, der heuer einen Abgang von 1,3 Prozent sieht. Das Defizit betrage zumindest 1,5 Prozent, da die Länder wegen Nachtragsbudgets von 700 bis 800 Mio. EURO (Flut) ihre Überschüsse nicht voll erreichen.

Zum Pensionsthema sagten die Minister, dass keine künftige Regierung an einer großen Reform vorbeikomme. Der Einstieg in eine betriebliche und private Pensionssäule sei gelungen. Die SPÖ ließ kein gutes Haar am Eigenlob von VP-FP. Exminister Rudolf Edlinger sagte, eine Neuauflage von Schwarz-Blau wäre die Fortsetzung von "Marketing-Eintagsfliegen". Statt echter Reformen wäre alles dem "Nulldefizit-Fetischismus" geopfert worden. (miba/DER STANDARD Print-Ausgabe, 11.10.2002)

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