"Kleines gelbes Zetterl" im Widmungsskandal

10. Oktober 2002, 19:18
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Fragwürdige Grundstückswidmungen im Rathaus beschäftigen Untersuchungskommission

Wien - Ein "Post it" mit Bedeutung: "Auch wenn es uns nicht passt, das Ding ist gelaufen", soll Brigitte Jilka, Leiterin der MA18 (Stadtplanung) darauf geschrieben haben. Die Frage ist, ob diese Notiz nun als politische Weisung "von übergeordneter Stelle" - konkret für Widmungen am Atzgersdorfer Friedhof - zu interpretieren ist. FP-Gemeinderat Wilfried Serles, findet das sehr wohl. Es hätte damit der Stellvertreter der MA18, er war gegen Umwidmungen, "gestoppt" werden sollen. Jilka stellt die Aussagen Serles' in Abrede.

Seit dem Frühjahr ist auf Antrag von Grünen, FPÖ und ÖVP eine U-Kommission im Einsatz, um fragwürdige Flächenwidmungen zu untersuchen. Bauträger sollen davon "in Millionenhöhe" profitiert haben. Dahinter steht auch die Frage, ob (politische) Weisungen erfolgt sind.

Untersuchungsausschüsse sind eine langwierige Sache. Die in der Kommission sitzenden Oppositionspolitiker fürchten um ihre Aufklärungsbemühungen. Schon bei Bekanntwerden fragwürdiger Widmungen war die erste Reaktion der alleinregierenden SPÖ ernüchternd: Planungsstadtrat Rudolf Schicker kündigte gleich darauf an, er wolle "Gründrucke" (Erstentwürfe zu Planungen) nicht mehr Bezirks- und Gemeinderäten zugänglich machen. Dies mit der Begründung, man könne so Interventionen zu Planungen verhindern. Als einen Anschlag auf Kontrollrechte empfand dies die Opposition.

"Alles wird zerredet, bis nichts übrigbleibt", äußern nun Kritiker Sorge mit zunehmender Dauer der Untersuchungen. So könnte der Widmungsskandal enden, wie kürzlich der Spitzelskandal um unerlaubte Computerabfragen: "ohne nennenswertes Ergebnis".

Vor allem die Grünen bemühen sich, das brisante Thema am Köcheln zu halten. Regelmäßig kündigt Aufdecker Günther Kenesei "sehr interessante Zeugen" oder Proponenten, die von anderen "massivst" belastet würden. Selbst wenn die Rathausopposition sich beim Aufklärungswillen im Einklang befindet, am längeren Ast sitzt die SPÖ. Ihre Vertreter haben nicht nur in der Regierung, sondern auch in der U-Kommission die Mehrheit. Wenn sie nicht wollen, werden Zeugen nicht gehört - so geschehen im Mai. Aber jetzt wunderte sich erstmals ein SP-Ausschussmitglied über "Uneinigkeit" bei den fragwürdigen Widmungen. (aw/DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2002)

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