Höchstgericht will sich nicht anpatzen lassen

10. Oktober 2002, 17:29
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Nominierter VfGH- Präsident Korinek betont: "Entscheidungen des Gerichts sind nicht parteipolitisch motiviert"

Wien - Die politische Zuordnung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werde "stark übertrieben", sagt Karl Korinek, derzeit Vizepräsident und von der Regierung nominierter nächster Präsident des Höchstgerichts. Sein eigenes Bestellverfahren ist vorerst gestoppt.

Wie berichtet hat Bundespräsident Thomas Klestil die Ernennung der neuen VfGH- Spitze zum Zwecke der Prüfung aufgeschoben. Denn der Posten des Vizepräsidenten - der an den von der FPÖ nominierten WU-Professor Herbert Haller gehen soll - wurde erstens bereits ausgeschrieben, bevor die Funktion offiziell geräumt war. Und zweitens fühlte sich Klestil übergangen.

Zum eigentlichen Verfahren will sich (der VP-nahe) Korinek im Standard-Gespräch nicht äußern. Ihn stört allerdings, wenn dem Höchstgericht ein parteipolitischer Beigeschmack anhafte. Bei Betrachtung der Entscheidungen würde sichtbar, dass die Richter nicht so abstimmen, wie sie zugeordnet würden. Trotz "nach Töpfen gerechnet roter Mehrheiten hat es Entscheidungen gegeben, die der SPÖ absolut unangenehm waren." Und obwohl die FPÖ bisher kein einziges Mitglied nominierte, sei ihr etwa in Sachen Wahlkampfkosten-Rückerstattung von den Höchstrichtern Recht gegeben worden. Korinek: "Das Einzige, was wirklich wichtig ist, ist die Unabhängigkeit der Richter. Und die ist durch die lange Amtsdauer gesichert, die bis zu einem Alter geht, wo man nichts mehr werden kann." Unpolitische Alternativen zum jetzigen Bestellmodus gebe es nicht.

Die FPÖ hingegen ärgert sich wieder einmal über Klestil. Dass er Regierungsentscheidungen konterkariere, sei ja "nichts Neues", sagt FP- Klubchef Karl Schweitzer. Er gehe aber davon aus, dass der Bundespräsident Interesse an einem "voll funktionierenden Gerichtshof" habe. Dessen Spitze müsse daher bis Jahresende bestellt sein. Die ÖVP schweigt - offenbar, um nicht Öl ins Feuer zwischen Klestil und Schüssel zu gießen.(Martina Salomon/DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2002)

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