Van Staa: Keine Koalition mit Haider-FPÖ

10. Oktober 2002, 17:23
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Designierter Tiroler Landeshauptmann zweifelt im STANDARD - Interview am Läuterungsprozess der Freiheitlichen

Standard: Die Wahlauseinandersetzung im Bund steuert auf einen Personenwahlkampf zu ...
Van Staa: ... die zentrale Frage lautet: Will man den erfahrenen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder das Nichtregierungsmitglied Alfred Gusenbauer? Schüssel kann man wirtschaftspolitisch und außenpolitisch keine Fehler vorwerfen. Das Thema Abfangjänger hat die Volkspartei ganz gut unterlaufen, und die Argumentation der SPÖ mit den Arbeitlosen wird ihr nächster Flop.

Standard: Für welche Koalitionen auf Bundesebene würden Sie plädieren?
Van Staa: Die Volkspartei muss alles daran setzen, relativ stärkste Partei zu werden. Die Möglichkeit ist nicht sehr groß, aber Chancen bestehen.

Standard: Sie trauen den aktuellen Umfragen nicht?
Van Staa: Nein. Die FPÖ wird im Wahlkampf zu ihrem alten Stil zurückkehren, wenn auch nicht in der Radikalität. Reich- hold ist dafür zu anständig.

Standard: Noch einmal gefragt: Haben Sie Präferenzen für Rot oder Blau?
Van Staa: Ich war nie ein großer Befürworter von Schwarz- Blau und nicht mit allen Maßnahmen der Regierung einverstanden, etwa der Ambulanzgebühr oder der Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten. Die ÖVP ist in einer günstigen Situation. Wir sind zu Koalitionen mit allen bereit, nur nicht mit der FPÖ unter dem dominierenden Einfluss Jörg Haiders. Davor würde ich mit Vehemenz warnen.

Standard: Die VP versucht neben den Abfangjägern auch den Nato-Beitritt aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Sind das zu heiße Themen?
Van Staa: Wir sind ja im Wahlkampf, und da ist es eben schwer, so brisante Themen zu behandeln. Wir versuchen eher einen Personalwahlkampf zu führen, wie ihn die SPD mit Gerhard Schröder geführt hat. Das macht jetzt die ÖVP mit Schüssel. Da unterscheiden sich die Rezepte nicht sehr. In Militärfragen hat sich die SPD allerdings - siehe Irak-Krise - weit hinausgelehnt. Aber ich bin sicher, sollten die USA dort einmarschieren, werden die Deutschen als Nächste folgen.

Standard: Würde es österreichische Überfluggenehmigungen geben?
Van Staa: Wird es nicht. Und die USA wird trotzdem drüberfliegen. Ohne Genehmigung. Das war auch in der Kuwait-Krise so.

Standard: Zur zentralen Tiroler Frage des Transitverkehrs. Werden Sie am 25. Oktober an der Autobahnblockade in Vomp teilnehmen?
Van Staa: Nein. Demonstrationen sind zulässig, aber Amtsführende sollen sich nicht daran beteiligen.

Standard: Stehen Sie hinter dem Kundgebungsziel, das Lkw-Fahrtenlimit zu erhalten?
Van Staa: Infrastrukturminister Mathias Reichhold hat in Rom einen Durchbruch erreicht, da die Italiener bisher gegen jede Verlängerung des Ökopunktesystems aufgetreten sind. Tirol hat sich aber etwas anderes erwartet.

Standard: Die Bundesregierung und der Kanzler zeigen derzeit wenig Sensibilität für die Haupttransitroute ...
Van Staa: ... die realen Machtverhältnisse in der Regierung sind eben so, dass auf Tiroler Verhältnisse relativ wenig Rücksicht genommen wird.

Standard: Würden Sie mit einer knappen Mehrheit von 19 Mandaten im Landtag eine Alleinregierung anstreben?
Van Staa: Eine Koalition wäre mir lieber.

Standard: Ihr Wahlziel?
Van Staa: Ich möchte im Landtag 18 Mandate halten, bei den Bundeswahlen in Tirol aber ein Mandat dazugewinnen.(DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2002)

Herwig van Staa übernimmt demnächst die Nachfolge von Wendelin Weingartner als Tiroler Landeshauptmann. Die Ausgangslage der ÖVP bei der Nationalratswahl sei "günstig", der erste Platz werde aber schwierig, sagt van Staa im Gespräch mit Hannes Schlosser und Benedikt Sauer.
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