"Vereinigung dauert noch Jahrzehnte"

10. Oktober 2002, 17:22
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Sloweniens Ex-Regierungschef und Außenminister Lojze Peterle über die Rolle der "Neuen" in der EU

"Die Erweiterung der EU können Regierungen und Parlamente machen, aber die wirkliche Vereinigung Europas müssen die Bürger vollziehen, und das wird mindestens noch einige Jahrzehnte dauern." Lojze Peterle, ehemaliger Regierungschef und Außenminister Sloweniens, ist der einzige Vertreter der Kandidatenländer im Präsidium des EU-Konvents, der über das zukünftige Aussehen der Union und eine europäische Verfassung diskutiert. Er fühle sich dort gleichberechtigt und keineswegs nur geduldet, sagt Peterle im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Ljubljana (Laibach) nach Veröffentlichung des jüngsten Erweiterungsberichts.

Allerdings sei die Bereitschaft zu wirklich tief greifenden Reformen bei den Kandidatenländern größer als bei den "alten" Mitgliedern. Etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die "Neuen" dafür seien, diese Agenden in einem Amt zu konzentrieren (derzeit zwischen dem Außenpolitik-Koordinator und dem Außenkommissar aufgeteilt). "Es gibt eine Aufmerksamkeit und ein Interesse an dem, was wir denken, aber nicht so viel Neugier, was unsere Erfahrungen betrifft." Peterle ist überzeugt davon, dass eine große Chance für die EU gerade darin besteht, die demokratische Erfahrung der Alten mit "Dynamik und Esprit" der Neuen zu verbinden: "Wir haben ja in den letzten zwölf Jahren nichts anderes als Reformen gemacht."

Der Kommissionsbericht hat in Slowenien Genugtuung und strahlende Gesichter bewirkt. "Wir haben die Aufnahmeprüfung bestanden", meinte Außenminister Dimitrij Rupel vor der Presse in Ljubljana. Für Europaminister und Chefunterhändler Janez Potocnik ist Slowenien nun schon ein "beitretendes Land".

EU-Botschafter Erwan Fouéré gratulierte den Slowenen, wies allerdings auch auf die im Kommissionsbericht angeführten Kritikpunkte hin. Darunter vor allem die hohe Inflation (mit 8,4 Prozent die höchste aller Kandidaten), zu viele offene Gerichtsverfahren, stockende Bankenprivatisierung und Hindernisse für ausländische Investoren.

Rupel erwartet dennoch einen termingerechten Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Die Vertragsunterzeichnung könne dann Ende März oder Mitte April 2003 erfolgen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.10.2002)

Josef Kirchengast aus Ljubljana
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    Lojze Peterle: "Wir haben ja in den letzten zwölf Jahren nichts anderes als Reformen gemacht"

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