"Asylpolitik ist politisch eine Schande"

10. Oktober 2002, 16:09
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Heftige Kritik an Strassers Asylpolitik - Grüne sehen "zynische Ignoranz Strassers" - SPÖ: Minister ist Schicksal der Hilfesuchenden egal

Wien - Für SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl ist Innenminister Ernst Strasser (V) "an einer Lösung der Asylproblematik nicht einmal interessiert". Strasser sei nicht nur "unfähig, die Probleme zu lösen", ihm sei auch "schlicht und einfach das Schicksal der Hilfe suchenden Menschen egal", sagte Kuntzl am Donnerstag in einer Aussendung. Dass Strasser die Forderungen der Hilfsorganisationen abgelehnt hat, ist für sie "unverständlich". "Dabei ist ein ordentliches, faires Verfahren das Recht jedes Menschen, der Asyl beantragt."

"Dass Menschen, darunter Frauen mit Kindern und Schwangere, einfach auf die Straße gesetzt werden, nimmt er offensichtlich ungerührt in Kauf", kritisierte Kuntzl den Innenminister. Das "Match mit der FPÖ um den brutaleren Kurs zieht er wohl vor".

"Unglaubliche Arroganz der Macht"

Mit heftiger Kritik an der Asylpolitik von Innenminister Strasser hat sich Donnerstag Nachmittag die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits zu Wort gemeldet. "Zynischer" hätte auch ein FPÖ-Innenminister gegenüber Flüchtlingen und Hilfsorganisationen nicht agieren können, meinte sie in einer Aussendung. Mit einer "unglaublichen Arroganz der Macht" ziehe Strasser seine "herzlose und zutiefst unchristliche Politik" durch und überlasse obdachlose Menschen ihrem Schicksal". Nicht die FPÖ, sondern Strasser starte jetzt einen Ausländer-Wahlkampf.

Strasser habe als Innenminister zu verantworten, was derzeit passiere, meinte Stoisits. Er habe die Asylbehörden weder mit den personellen noch mit den sachlichen Ressourcen ausgestattet, um ihren Aufgaben angemessen nachkommen zu können und damit eine Beschleunigung der Asylverfahren zu gewährleisten.

Vorarlberger Grün-Kandidat kritisiert "Unmenschlichkeit"

Massive Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung äußerte am Donnerstag auch der grüne NR-Kandidat Mike Chukwuma (Spitzenkandidat Wahlkreis Vorarlberg Nord): "Was Minister Strasser derzeit mit Asylanten tut, ist politisch eine Schande, moralisch verwerflich und entwicklungspolitisch ein falscher Weg, das Asylproblem zu lösen", sagte der aus Nigeria stammende grüne Wahlwerber in Bregenz und präsentierte "Integration mit Menschlichkeit" als Gegenmodell zur schwarz-blauen Ausländerpolitik.

Die Asylpolitik von Ernst Strasser sei eine "Stimmenbeschaffungsaktion", um ehemalige FPÖ-Wähler zurückzugewinnen, ortet Chukwuma einen politischen Fehler bei der ÖVP: "Die meisten FPÖ-Wähler in meiner Umgebung sind nicht so rassistisch motiviert, wie Strasser sie einschätzt". Die Forderung der FPÖ nach dem Innenministerium in einer künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung kommentierte der Grün-Kandidat mit einem "Gott bewahre uns!"

Sprache als Schlüssel für Integration

Chukwuma forderte, ins Zentrum politischen Handelns müsse wieder Menschlichkeit gerückt werden. In der Ausländerpolitik sieht er den Erwerb der deutschen Sprache als wichtigen Schlüssel zur Integration an. Es sei allerdings unmenschlich zu erwarten, dass ein Analphabet nach 100 Stunden Sprachkurs die deutsche Sprache könne. Offenbar sei diese Regelung nicht zur Integration gedacht, sondern als Vorwand, um Immigranten abzuschieben.

Weiters fordert Chukwuma, das Aufenthalts- und Arbeitsrecht zusammenzulegen: "Wer hier legal lebt, darf auch legal arbeiten". Und schließlich plädiert der Grün-Politiker auch für eine "menschenzentrierte" Regelung der Familienzusammenführung. Vom christlichen Standpunkt gehöre die Familie zusammen, das habe die ÖVP richtigerweise immer gepredigt. Warum solle das mit den Familien von Immigranten anders sein, "sind das Menschen dritter Klasse", fragte Chukwuma. (APA)

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    Unmenschlichkeit und Gleichgültigkeit dominiere die Asylpolitik im Innenministerium, so die einhellige Meinung der Opposition

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