Strasser bietet einwöchige Rückkehrberatung an

10. Oktober 2002, 14:59
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"Dauernotlager ganz schlechte Lösung" - Caritas: Seriöse Abwicklung in dieser Zeitspanne unmöglich

Wien - Weiterhin kein Entgegenkommen signalisiert Innenminister Ernst Strasser (V) den Hilfsorganisationen in der Asyldebatte. Bei einer Pressekonferenz Donnerstagmittag bot er lediglich an, eine einwöchige Rückkehrberatung zu installieren. Während dieser sieben Tage könnten Asylwerber, die nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen werden, untergebracht und dabei informiert werden, wie sie bestmöglich in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Ablauf dieser Frist könnten die Betroffenen ihr Asylverfahren zwar weiterführen jedoch nicht mehr betreut vom Innenministerium.

Keinesfalls einverstanden ist der Innenminister mit Überlegungen, längerfristig Notquartiere für von Obdachlosigkeit bedrohte Flüchtlinge einzurichten: "Dauernotlager halte ich für eine ganz schlechte Lösung." Damit würde Asylwerbern, die de facto keine Chance hätten, über Monate Hoffnungen gemacht, die sich nicht erfüllen könnten. Worum es jetzt gehe, sei die Einrichtung einer entsprechend professionellen Rückkehrberatung.

Dabei stellte der Innenminister den Hilfsorganisationen die Rute ins Fenster. Er sei nicht bereit, auf Wochen und Monate entsprechende Verhandlungen zu führen, ohne eine Lösung zu erzielen. Wenn man zu keinem Ergebnis komme, müssten andere Möglichkeiten gesucht werden, wie man den Menschen helfen könne. Details wollte Strasser dazu auf Anfrage nicht sagen.

Rückkehr innerhalb einer Woche unmöglich

Der Vorschlag Strasser ist laut Caritas nicht möglich. Für den Prozess von der ersten Beratung bis hin zur Abreise seien durchschnittlich 14 Tage anzulegen, so die Rechtsexpertin Andrea Huber von der Caritas. Bevor man aber überhaupt über die Rückkehr berät, müsse man sich die Gründe für die Flucht ansehen. Es sei etwa abzuklären, ob es Gründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention gebe.

Dann müsse man auch noch die Dokumente bei der Botschaft des Heimatlandes beschaffen. Das allein dauere schon eine Woche, im Extremfalls sogar bis zu sechs Monate. Einfacher gehe dies lediglich bei Bürgern aus dem Kosovo. Hier reiche es aus, wenn die österreichische Fremdenpolizei Papiere ausstelle.

Abzuklären seien ferner auch noch, wohin die Flüchtlinge überhaupt zurückkehren könnten, die Sicherheitslage in dem Land oder auch der Gesundheitszustand der Asylwerber. Anschließend müsse man auch noch beim Innenministerium um die Genehmigung für den Betroffenen ansuchen, dass sie in das Projekt für die Rückkehr fallen. Dafür habe das Innenministerium vier Tage Zeit. Und erst danach können wird den Flug buchen, so Huber. "Eine Woche für Beratung inklusive Abreise ist nicht möglich. Das ist nicht seriös", so Huber.

Nur schriftlichen Verhandlungen Strassers

Das zuletzt vorgelegte Kompromisspapier der NGOs, das unter anderem eine zunächst mit sechs Wochen befristete Rückkehrberatung vorsieht, will Strasser nun schriftlich beantworten. Die entsprechende Stellungnahme soll Anfang nächster Woche vorliegen. Dann könne man auch wieder zu Gesprächen zusammen treffen, wobei der Minister weiterhin nicht plant, persönlich an den Verhandlungen teilzunehmen.

Zu Vorwürfen der NGOs, wonach mittlerweile auch Asylwerber aus der Betreuung entlassen werden, die nicht aus den per Verordnung festgelegten Ausschlussländern kommen, zeigte sich Strasser zurückhaltend. Er verwies darauf, dass auch andere Gründe als die Staatszugehörigkeit zum Ausschluss führen könnten, etwa schwere disziplinäre Verfehlungen. Wenn es Probleme gebe, sollten sich die Hilfsorganisationen direkt ans Innenministerium wenden: "Wir schauen uns jeden Fall an." (APA)

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