Grüne für Rationalisierung statt Rationierung

10. Oktober 2002, 21:26
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Grünewald präsentiert Gesundheitsprogramm: "Kommen um Einnahmensteigerung nicht herum"

Wien - Das Gesundheitsprogramm der Grünen hat am Donnerstag Gesundheitssprecher Kurt Grünewald präsentiert. Der drängenden Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems wollen die Grünen u.a. mit "Rationalisierung statt Rationierung" begegnen, so Grünewald. Man müsse sich zunächst einmal ansehen, wo sind Einsparungsmöglichkeiten, etwa Doppel- und Mehrfachuntersuchungen. Wenn dies nicht mehr ausreicht, denkt Grünewald an eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und schließlich auch an "mäßige" Beitragserhöhungen.

Einsparungsmöglichkeiten

Faktum sei, dass die Gesundheitspolitik über kurz oder lang teurer werden, so der Abgeordnete. Die Gründe dafür seien einerseits der Fortschritt der Medizin und andererseits auch die Zunahme älterer Menschen und damit auch chronischer Krankheiten. Eine Finanzierung sei zwar durch Rationierung möglich, was aber die Einschränkung der Leistungen bedeute. Der Grüne Slogan laute aber: Rationalisierung statt Rationierung. Einsparungsmöglichkeiten sieht Grünewald neben den Doppel- und Mehrfachuntersuchungen etwa auch bei den Generika, jenen Medikamten, bei denen der Lizenzschutz abgelaufen ist. In Österreich etwa liege der Anteil bei zehn bis zwölf Prozent, auf europäischer Ebene aber bei rund 25 Prozent und gehe sogar bis 40 Prozent. Hier gebe es Aufholbedarf. Generika seien zudem in manchen Ländern deutlich billiger als in Österreich.

Um eine Einnahmensteigerung komme man aber nicht umhin, wenn man nicht die Leistungen einschränken wolle. Möglichkeiten sieht Grünewald etwa auch in einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Ganz aufheben will sie der Grüne Gesundheitssprecher aber nicht. Und wenn das nicht mehr ausreiche, müsse man "mäßig" die Beiträge anheben. Eine Erhöhung der Beiträge von 0,1 Prozent würde etwa 160 Millionen Euro bringen. Grünewald sprach sich aber entschieden gegen mehr Selbstbehalte aus. Dies würde vor allem das unterste Einkommensfünftel der Bevölkerung treffen. Diese hätten im Vergleich mit dem obersten Fünftel der Bevölkerung das doppelte Risiko zu erkranken. "Das trifft komplett die Falschen", so Grünewald.

Ausweitung der Patientenrechte

Ein weiterer Punkt im grünen Gesundheitsprogramm betrifft die Patientenrechte. Hier sprechen sich die Grünen für eine sachgerechte und unbürokratische Entschädigung bei Behandlungsschäden aus. Mit Experten habe man hier einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeitet, so Grünewald.

"Gesamtheitliche" Sicht auf Gesundheit

Gesundheit werde im Grünen Programm zudem nicht nur als Domäne von Ärzten, sondern gesamtheitlich betrachtet. "Wir zeigen auch andere Faktoren auf, die Einfluss auf die Gesundheit haben", so Grünewald. Dazu würden etwa auch das Einkommen, Bildung, Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder auch die Umwelt zählen.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft den Bereich Psychiatrie und psychisch Kranke. Dass körperlich Kranke im derzeitigen Gesundheitssystem gegenüber psychisch Kranken bevorzugt würden, sei "widerlich", so Grünewald. Er wies zudem darauf hin, dass 20 Prozent aller Invaliditätspensionen auf psychische Erkrankungen zurückzuführen seien. Trotzdem gebe es bisher keine Psychotherapie auf Krankenschein.

Grünewalt ortet eklatante Mängel bei der Prävention und der Rehabilitation

Im Bereich der Prävention und Rehabilitation gibt es für Grünewald in Österreich noch eklatante Mängel. So seien etwa alle 39 Prozent aller Krankenstände auf Erkrankungen des Bewegungsapparates zurückzuführen. Das zu reduzieren, hätte laut Grünewald einen enormen volkswirtschaftlichen Nutzen. "Wir wollen eine intelligente Gesundheitspolitik." Man müsse also in gewisse Zweige investieren um eine Rendite zurückzubekommen, so Grünewald.

Wirtschaftskammer gegen Beitragserhöhungen

Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, lehnt die Vorschläge des Grünen Gesundheitssprechers Kurt Grünewald nach Beitragserhöhungen und einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage vehement ab. Mitterlehner befürchtet dadurch negative Effekte für die Wirtschaft.

Durch höhere Sozialversicherungsbeiträge verteuere man den Faktor Arbeit wesentlich, so Mitterlehner in einer Aussendung. Dies hätte einen krassen Wettbewerbsnachteil für die gesamt Wirtschaft zur Folge. Nach Ansicht von Mitterlehner müsse man sich in der Gesundheitspolitik verstärkt auf strukturelle Reformen und die Vorsorge konzentrieren. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sieht dagegen einen Großteil der Forderungen Grünewalds zur Gesundheitspolitik bereits umgesetzt.(APA)

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