Gericht: Ex-SS-Mann Priebke darf "Kriegsverbrecher" genannt werden

11. Oktober 2002, 14:16
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Keine Tatsachenbehauptung, sondern Meinung

Nürnberg - Der Filmproduzent Artur Brauner darf den früheren SS-Hauptsturmführer Erich Priebke auch weiterhin einen "Kriegsverbrecher" nennen, der "Zigtausende auf dem Gewissen" hat. Auch die Charakterisierung als "Massenmörder" muss Priebke in Zukunft weiter hinnehmen. Die entsprechende Berufungsklage Priebkes gegen den Filmproduzenten hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am Donnerstag verkündeten Urteil abgelehnt. Das Gericht bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. Mai 2001. Eine Revision gegen das Urteil hat das OLG nicht zugelassen.

Das Oberlandesgericht begründete sein Urteil damit, dass Brauners Aussagen keine Tatsachenbehauptungen seien, sondern eine Meinung. Diese sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bei der Abwägung zwischen dem Ehrenschutz Priebkes und dem Recht auf freie Meinungsäußerung Brauners habe der Beklagte "mit seiner Kritik am Verhalten des Klägers die Grenze einer zulässigen Meinungsäußerung nicht überschritten", argumentierte das Gericht. Die von Brauner gebrauchten Formulierungen beschrieben eine moralische Mitverantwortung des Klägers an den von SS-Angehörigen verübten Taten.

Unstrittig ist in den Augen des Gerichts vor allem Brauners "Kriegsverbrecher"-Äußerung. Schließlich sei Priebke im März 1998 wegen der Erschießung von 335 italienischen Zivilpersonen in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom vor einem italienischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch mit seiner Äußerung, der Ex-SS-Mann habe "Zigtausende auf dem Gewissen", habe Brauner nach Ansicht des Gerichts "die Grenze der Schmähkritik nicht überschritten". Die Formulierung sei vielmehr so auszulegen, dass Priebke als SS-Mitglied "im moralischen Sinne für den Tod von Tausenden von Menschen mitverantwortlich ist", urteilte der achte Zivilsenat.

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Zeitungsanzeige Brauners in der Tageszeitung "Die Welt" vom 12. Februar 2000. Darin hatte er die seiner Ansicht nach überzogene Medienberichterstattung über die CDU-Spendenaffäre kritisiert. Brauner betonte in der Annonce unter anderem: "Um jeden Verdacht von mir zu weisen: Ich bin kein CDU-Fan, schon gar nicht, nachdem ich vor kurzem erfuhr, dass der CDU-Mann Dregger intensive Initiativen entfaltet, um den Kriegsverbrecher Priebke, der Zigtausende auf dem Gewissen hat, auf dem Gnadenweg der deutschen Gesellschaft zuzuführen". Die "Massenmörder"-Aussage war in einem Interview mit den "Nürnberger Nachrichten" gefallen. (APA/dpa)

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